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Deutsche Politik News! Top News Ralph Brinkhaus (CDU), Unionsfraktionsvize: Der Finanzierungsüberschuss in Höhe von 19 Milliarden Euro in 2015 ist kein Grund für Euphorie!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Ralph Brinkhaus zum Finanzierungsüberschuss in Höhe von 19 Milliarden Euro in 2015:

Berlin (ots) - Herausforderungen von Flucht und Einwanderung erfordern jeden Cent

Der deutsche Staat hat im Jahr 2015 mit 19 Milliarden Euro den höchsten Überschuss seit der Wiedervereinigung erzielt. Dies zeigen die am heutigen Dienstag bekannt gegebenen aktualisierten Ergebnisse des Statistischen Bundesamtes. Dazu erklärt der stellv ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. Februar 2016 @ 14:46:01
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Deutsche Politik News! Top News Norbert Walter-Borjans (SPD), NRW-Finanzminister, will den Landesetat für das 15-Punkte-Paket der Landesregierung zur Verbesserung der Inneren Sicherheit um 46,9 Millionen Euro erhöhen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Norbert Walter-Borjans zum Nachtragshaushalt 2016:

Düsseldorf (ots) - Das 15-Punkte-Paket der Landesregierung zur Verbesserung der Inneren Sicherheit in NRW soll rund 42,6 Millionen Euro kosten.

Das geht aus dem Gesetzentwurf des NRW-Finanzministeriums für den Nachtragshaushalt 2016 hervor, der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegt.

Weitere 0,9 Millionen Euro s ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. Februar 2016 @ 14:31:29
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Deutsche Politik News! Top News Franz Müntefering, früherer SPD-Vorsitzender, appelliert: Deutschland braucht eine 'Gemeinschaftsaufgabe Demografie, Migration und Integration' / Die Agenda 2030 müsse bis Sommer 2016 stehen!

Deutsche-Politik-News.de | Redaktionsnetzwerk Deutschland
Franz Müntefering zur momentanen Flüchtlingswelle:

Hannover (ots) - Mit einem eindringlichen Appell zur sofortigen Einrichtung einer "Gemeinschaftsaufgabe Demografie, Migration und Integration in Deutschland" hat sich der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering an die Bundesregierung, die Parteien und an die Verantwortlichen in Ländern un ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. Februar 2016 @ 14:16:55
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Deutsche Politik News! Top News Johanna Mikl-Leitner (FPÖ), Österreichs Innenministerin, befriedigt mit ihrer aktuellen Strategie zu Flüchtlingen innenpolitischen Druck: Eine Illusion - niemand löst die Flüchtlingskrise alleine!

Deutsche-Politik-News.de | Grenze Oesterreich / Deutschland 2015

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Maximilian Wolf zum Thema Flüchtlinge und Österreichs aktuelle Strategie:

Weimar (ots) - Maximal 80 Asylanträge am Tag sollen in Österreich derzeit aufgenommen werden. Bis zu 3.200 Menschen werden täglich weiter nach Deutschland geschickt.

Verschiedene Menschen verfolgen verschiedene Ziele und haben eines gemeinsam - sie folgen alle einer Illusion.

Österreichs Innenministerin befriedigt durch die Ober ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. Februar 2016 @ 14:01:14
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Deutsche Politik News! Top News Ralf Jäger (SPD), NRW-Innenminister, will Überstunden abbauen: Polizisten können Überstunden für eine frühere Pensionierung ansammeln oder auch rückwirkend finanziell geltend machen!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalenpost
Ralf Jäger zu Überstunden:

Hagen (ots) - Polizisten in Nordrhein-Westfalen sollen künftig Überstunden auf Langzeitkonten für eine frühere Pensionierung ansammeln können.

Nach Informationen der Westfalenpost (WP, Dienstagausgabe) plant die Landesregierung zunächst ein Pilotprojekt in drei Landesbehörden.

Gleichzeitig will Innenminister Ralf Jäger (SPD) den ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. Februar 2016 @ 13:31:15
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Deutsche Politik News! Top News Anton Hofreiter, Grünen-Fraktionschef: Mangelnder Schutz für Flüchtlinge grenzt an Staatsversagen / 'Innenminister in der Pflicht'!

Anton Hofreiter zum mangelndem Schutz für Flüchtlinge:

Osnabrück (ots) - "Innenminister in der Pflicht" - Hofreiter fordert konsequente Strafverfolgung bei fremdenfeindlicher Hetze!

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat nach der Zunahme ausländerfeindlicher Übergriffe mehr Schutz für Flüchtlingsunterkünfte gef ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. Februar 2016 @ 13:01:58
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Deutsche Politik News! Top News Rechtsradikalismus darf nicht salonfähig werden: In Sachsen zeigt sich, was der ganzen Republik droht, wenn Politik, Verwaltung und Volk nicht auf der Hut sind!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Eva Quadbeck zum Rechtsradikalismus:

Düsseldorf (ots) - In Sachsen gab es wieder einmal zu wenige Polizisten, um die rechtsradikale pöbelnde Menschenmenge zurückzudrängen.

Hätte man genug Beamte im Einsatz gehabt, sie hätten die unangemeldete Demo auflösen und die Flüchtlinge sicher aus dem Bus aussteigen lassen können.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. Februar 2016 @ 11:01:29
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Deutsche Politik News! Top News TTIP: Das europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP kann nicht gelingen, wenn der Eindruck entsteht, es habe ein Ausverkauf stattgefunden!

Deutsche-Politik-News.de | TTipp Protest 2014 Berlin

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Zum europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommen TTIP:

Bielefeld (ots) - Wer den Unterhändlern von EU und USA in Brüssel zuhört, kann gar nicht glauben, dass das europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP so ein schwieriges Projekt sein soll.

Man streicht ein paar Zölle, akzeptiert gegenseitig die Medikamententests sowie ein paar Schutzstandards, und schon explodiert d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. Februar 2016 @ 09:31:12
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Deutsche Politik News! Top News Ist die Ukraine ein 'failed state', ein gescheiterter oder jedenfalls ein scheiternder Staat? Was vom Maidan-Aufstand in der Ukraine gelieben ist!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Zum zweiten Jahrestag des Maidan-Triumphes in Kiew:

Cottbus (ots) - Es sind verstörende Szenen, die sich pünktlich zum zweiten Jahrestag des Maidan-Triumphes in Kiew abspielen.

Erst verlangt der Präsident den Rücktritt des Premierministers, dem aber eine Parlamentsmehrheit - völlig überraschend - das Vertrauen ausspricht.


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. Februar 2016 @ 09:01:20
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Deutsche Politik News! Top News Kampf gegen Premier David Cameron: Das Brexit-Lager - allen voran die rechtspopulistische Ukip-Partei - schürt die Angst vor einer unkontrollierten Einwanderung!

Deutsche-Politik-News.de | Badische Neueste Nachrichten
Zur Strategie David Camerons:

Karlsruhe (ots) - Das Brexit-Lager - allen voran die rechtspopulistische Ukip-Partei - schürt die Angst vor einer unkontrollierten Einwanderung.

Premierminister David Cameron wird versuchen, die Debatte auf Raumtemperatur zu halten und gemäßigte Wähler anzusprechen mit seinem Argument, dass es den Briten innerha ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. Februar 2016 @ 08:31:52
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