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Deutsche Politik News! Top News Hans-Christian Ströbele, Grünen-Politiker, fordert eine Aussage von Bundeskanzlerin Merkel im NSA-Ausschuss: Auch die Überwachung durch den BND muss Thema sein!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Hans-Christian Ströbele zu Angela Merkel:

Osnabrück (ots) - Nach den neuen Enthüllungen zum NSA-Skandal fordert der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele von Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Aussage vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. Februar 2016 @ 16:46:55
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Deutsche Politik News! Top News Mehr Androhungen von Strom- und Gassperren in Berlin: Stark zugenommen haben im vergangenen Jahr die Sperrandrohungen durch die Vattenfall-Tochter Stromnetz Berlin GmbH!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Zu Strom- und Gassperren in Berlin:

Berlin (ots) - Die Zahl der Strom- und Gassperren in Berlin liegt nach wie vor auf einem hohen Niveau.

Stark zugenommen haben im vergangenen Jahr jedoch die Sperrandrohungen durch die Vattenfall-Tochter Stromnetz Berlin GmbH: Wurden im Jahr 2014 noch 78.866 Sperrandrohungen an Berliner ausgesprochen, waren es 2015 bereits 99.930 Sperrandrohungen an Haushalts- und Kleingewerbekunde ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. Februar 2016 @ 16:41:05
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Deutsche Politik News! Top News Geplante Gebietsreform in Thüringen und das in diesem Zusammenhang drohende Volksbegehren: Widerstand - R2G muss Volkes Stimme ernst nehmen!

Deutsche-Politik-News.de | Erfurt (Thüringen) 2012

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Zum Widerstand gegen die R2G-Gebietsreform:

Weimar (ots) - Mag sein, dass SPD-Minister Poppenhäger dem Linken-Fraktionär Kuschel den Erfolg nicht gönnte.

Weshalb das Innenressort mit seinen 155 Millionen Euro für die Gebietsreform nun doch glatt fünf Millionen unter der von Kuschel berechneten Forderung blieb.

Aber unabhängig davon, ob dieses Geld überhaupt reicht - was zweifelhaft erscheint - Fakt is ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. Februar 2016 @ 16:36:28
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Deutsche Politik News! Top News Patrick Sensburg (CDU), NSA-Ausschussvorsitzender, fordert eine Aufstockung des Verfassungsschutzes: Mehr Personal und mehr Geld sind nötig!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Patrick Sensburg zum Verfassungsschutz:

Osnabrück (ots) - Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Patrick Sensburg (CDU), fordert nach den neuen Enthüllungen über die Ausspähaktionen des US-Geheimdienstes NSA eine Aufstockung des deutschen Verfassungsschutzes.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Sensburg: "Wir müssen den Verfassungsschutz stärken und seine Möglichkeiten ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. Februar 2016 @ 16:31:40
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Deutsche Politik News! Top News Bernd Lucke, AfD-Gründer, kritisiert die fremdenfeindliche Haltung der AfD: Die Parteiführung muss gegen radikale Mitglieder vorgehen!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Bernd Lucke zur AfD:

Osnabrück (ots) - Nach den fremdenfeindlichen Vorfällen in Sachsen hat der Parteigründer der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, der AfD"eine Verharmlosung von Ausländerfeindlichkeit" vorgeworfen.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte Lucke: "Die AfD-Führung entschuldigt die Vorfälle in Sachsen und schweigt zu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. Februar 2016 @ 16:23:10
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Deutsche Politik News! Top News Maren Brandenburger, niedersächsische Verfassungsschutzpräsidentin, sieht noch keinen Grund für Beobachtung der AfD: 'Populismus begründet aber noch keinen Beobachtungsauftrag'!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Maren Brandenburger zur Beobachtung der AfD:

Osnabrück (ots) - Anlass zur geheimdienstlichen Beobachtung. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Verfassungsschutzpräsidentin Maren Brandenburger:

"Der Verfassungsschutz wird das offen zugängliche Material fortlaufend auf das Vorliegen von Anhaltspunkten für eine extremistische Ausrichtung bewerten."

Die rechtspopulistische

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. Februar 2016 @ 16:26:44
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Deutsche Politik News! Top News Frauke Petry, AfD-Vorsitzende, erklärt: Es gab keine AfD-Beteiligung bei den Protesten in Clausnitz!

Deutsche-Politik-News.de | AfD Dresden-Cossebaude 2015

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Frauke Petry zu den Protesten in Clausnitz:

Berlin (ots) - Zu den Behauptungen, AfD-Mitglieder seien bei den Protesten in Clausnitz beteiligt gewesen, erklärt die AfD-Vorsitzende Frauke Petry:

"An der Demonstration vom 18. Februar 2016 in Clausnitz waren keine AfD-Mitglieder beteiligt. Das haben eingehende Prüfungen der letzten Tage ergeben.

DieAfDSachsen protest ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. Februar 2016 @ 16:21:07
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Deutsche Politik News! Top News Flüchtlinge müssen in Berlin lange auf Kontoeröffnung warten: Vor den Kreditinstituten in Wilmersdorf und Lichtenberg bilden sich derzeit täglich Schlangen!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Zur Kontoeröffnung von Flüchtlingen in Berlin:

Berlin (ots) - Flüchtlinge in der Hauptstadt müssen derzeit lange auf die Eröffnung eines Kontos bei einer Bank warten.

In ganz Berlin gibt es nach Recherchen der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Mittwochsausgabe) lediglich zwei Filialen der Berliner Sparkasse, die dafür zuständig sind.

Vor den Kreditinstituten in Wilmersdorf und ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. Februar 2016 @ 16:16:29
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Deutsche Politik News! Top News Jens Spahn, Finanzstaatssekretär, fordert erleichterte Bedingungen für den Erhalt der deutschen Staatsbürgerschaft: Mehr Geld für Integration!

Deutsche-Politik-News.de | Redaktionsnetzwerk Deutschland
Jens Spahn zu den Bedingungen für den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft:

Hannover (ots) - Finanzstaatssekretär Jens Spahn, der auch Sprecher der jungen Reformer in der CDU ist, fordert erleichterte Bedingungen für den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft.

Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, RND, sagte Spahn: "Es w ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. Februar 2016 @ 16:11:53
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Deutsche Politik News! Top News Umfrage unter allen DAX-30-Unternehmen: Trotz großer Versprechen der Wirtschaft 2015 kaum Jobs für Flüchtlinge bei Großkonzernen!

Deutsche-Politik-News.de | SWR - Südwestrundfunk
"Report Mainz"-Umfrage unter allen DAX-30-Unternehmen:

Mainz (ots) - Die 30 größten börsennotierten Unternehmen in Deutschland haben seit August 2015 nur wenige Flüchtlinge in Jobs, Ausbildungsstellen oder Praktika gebracht.

Das hat eine Umfrage des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" unter allen DAX-30-Konzernen ergeben.

Nur zwei Konzerne, Beiersdorf und Vonovia, haben nach eigenen Angaben seither Fl ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. Februar 2016 @ 16:06:53
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