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Deutsche Politik News! Top News Die Lage der Europäischen Union: Zynisch, ungerecht und kurzsichtig - von Merkels 'Wir schaffen das' bis zu Mikl-Leitners 'Wir schaffen uns das vom Hals'!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalenpost
Knut Pries zur Lage der Europäischen Union:

Hagen (ots) - An der Balkan-Route machen die Länder die Schotten dicht, in Deutschland kommen auf einmal weniger Flüchtlinge an.

Da wird sich auch jenseits des CSU-Lagers Dankbarkeit regen für die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und ihre "Kettenreaktion der Vernunft".

Geht doch, mag so mancher denken und es klammheimlich den ewig lästig ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 27. Februar 2016 @ 09:56:08
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Deutsche Politik News! Top News Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin, mit letzter Chance für ihre EU-Mission: Man muss der Bundeskanzlerin für ihren EU-Gipfel am 7. März eine glückliche Hand wünschen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Michael Bröcker zu Angela Merkel:

Düsseldorf (ots) - Es ist ja durchaus lobenswert und nachvollziehbar, dass die deutsche Bundeskanzlerin bis zuletzt an einer europäischen Lösung festhält und das von allen Seiten unterstützte Ziel der Reduzierung der Flüchtlingszahlen in einer konzertierten Aktion in der EU erreichen will.

Nur: Es wäre schön, wenn Europa bei einer europäischen Lösung auch mitmacht.

B ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 27. Februar 2016 @ 09:51:46
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Deutsche Politik News! Top News Das Flüchtlings-Domino: Deutschland verschärft das Asylrecht - und Österreich gibt den Schwarzen Peter an die Griechen weiter!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Stefan Stark zum Asylpaket II:

Regensburg (ots) - Nach wochenlangem Gehänge und Gewürge ist das Asylpaket II mit dem Plazet des Bundestags nun auf dem Weg.

Gemessen an dem Theater, das die große Koalition darum gemacht hat, fallen die Ergebnisse jedoch bescheiden aus.

Vor allem, wenn man sie in Relation zur ganzen Dimension der Flüchtlingskrise setzt.

Im besten Fall können die neuen G ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 27. Februar 2016 @ 09:46:50
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Deutsche Politik News! Top News Griechenland und die Schließung der Balkanroute: Wenn auf der Balkanroute ein Staat nach dem anderen die Grenzen schließt, dann beißen den Letzten die Hunde!

Deutsche-Politik-News.de | Griechenland HH2 2015

Deutsche-Politik-News.de | Märkische Oderzeitung
Zur Reaktion von Griechenland auf die Schließung der Balkanroute:

Frankfurt/Oder (ots) - Wenn auf der Balkan-Route ein Staat nach dem anderen die Grenzen schließt, beißen den Letzten die Hunde.

In diesem Fall ist es Griechenland, ein Staat, der auch ohne Flüchtlingsproblem am Abgrund taumelt.

Dies ist die Logik einer Gemeinschaft, in der augenblicklich nur jeder an sich selber denkt.

...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 27. Februar 2016 @ 09:31:34
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Deutsche Politik News! Top News Umfrage: Die Mehrheit der Deutschen erwartet auch nach den Landtagswahlen keine Kursänderung in der Flüchtlingspolitik / Mehrheitlich auch Verständnis für Klöckners Distanzierung von Angela Merkel!

Deutsche-Politik-News.de | N24
N24-Emnid-Umfrage zur Flüchtlingskrise:

Berlin (ots) - Die Landtagswahlen rücken näher - und damit der Stimmungstest für Angela Merkels Flüchtlingspolitik.

Wird Angela Merkel nach den Landtagswahlen ihren Kurs ändern?

Und ist es richtig, dass sich die rheinland-pfälzische Spitzenkandidatin Julia Klöckner

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 27. Februar 2016 @ 09:16:55
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Deutsche Politik News! Top News Das Hartz-IV-Urteil des Europäischen Gerichtshofs bestätigt eine deutsche Verwaltungspraxis: Der Spagat zwischen nationaler Souveränität und europäischer Gemeinsamkeit misslingt zunehmend

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Martin Fröhlich zum Hartz-IV-Urteil des Europäischen Gerichtshofs:

Bielefeld (ots) - Der Europäische Gerichtshof hat eine deutsche Verwaltungspraxis bestätigt.

Deutschland muss arbeitslosen EU-Ausländern während der ersten drei Monate ihres Aufenthalts keine Sozialleistungen nach Hartz IV zahlen.

Gedacht ist dieser Ausschluss zum Schutz der sozialen Systeme. Er soll Sozialtourismus vermeiden.
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 27. Februar 2016 @ 09:01:21
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Deutsche Politik News! Top News Umfrage: Die Bundesbürger sehen wirtschaftliche Sorgen und die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung als Hauptgründe für die Fremdenfeindlichkeit in Sachsen / Union wieder im Aufwind!

Deutsche-Politik-News.de | ARD - Das Erste
DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin:

Köln (ots) - Nach Ansicht der Bundesbürger sind vor allem wirtschaftliche Sorgen (28 Prozent) und die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung (27 Prozent) hauptverantwortlich für die Fremdenfeindlichkeit im Bundesland Sachsen.

17 Prozent der Deutschen geben der sächsischen Landespolitik die Verantwortung, zehn Prozent geben Versäumnisse bei der Erziehung in Elternhaus und Schule ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 27. Februar 2016 @ 00:01:34
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Deutsche Politik News! Top News Stanislaw Tillich (CDU), Sachsens Ministerpräsident: Sachsens guter Ruf ist nur mit Mühe wieder herstellbar!

Deutsche-Politik-News.de | Dresden 2012

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Stanislaw Tillich zu Sachsens Ruf:

Saarbrücken (ots) - Nach Ansicht von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) wird sich Sachsens Image wegen der fremdenfeindlichen Übergriffe so schnell nicht wieder verbessern lassen.

Tillich sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag): "Der Ruf Sachsens leidet." Es werde "Kraft und Zeit kosten, den guten Ruf als weltoffenes und ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 26. Februar 2016 @ 17:01:29
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Deutsche Politik News! Top News Jan Stöß, Berliner SPD-Landeschef, will dafür kämpfen, dass die AfD nicht ins Berliner Abgeordnetenhaus kommt: Die AfD passt nicht zu weltoffenem Berlin!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Jan Stöß zur AfD:

Berlin (ots) - Berlins SPD-Vorsitzender Jan Stöß hat sich gelassen über den starken AfD-Zuwachs in den Umfragen geäußert.

Nach dem jüngsten Berlin-Trend von rbb-Abendschau und Berliner Morgenpost käme die AfD im Moment auf 10 Prozent.

Stöß verwies am Freitag im RBB-Inforadio darauf, dass die Befragte ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 26. Februar 2016 @ 16:16:23
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Deutsche Politik News! Top News Sven Lehmann, Chef der NRW-Grünen, macht die AfD mitverantwortlich für Angriffe auf Flüchtlinge: 'Die AfD zündelt und legt Brände'!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Sven Lehmann zur AfD:

Osnabrück (ots) - Nordrhein-Westfalens Grüne sehen bei der Alternative für Deutschland (AfD) eine Mitverantwortung für die zunehmenden Angriffe auf Flüchtlinge.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte der Chef der Grünen in NRW, Sven Lehmann: "Die AfD zündelt und legt Brände."

Damit erzeuge die rechtspopulistis ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 26. Februar 2016 @ 16:11:17
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