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Deutsche Politik News! Top News Erwartungen sind oft auch maßlos übertrieben: Ein NPD-Verbot wäre kein entscheidender Schlag gegen das Anwachsen rechtsradikaler Gesinnungen!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Nachrichten
Zum möglichen NPD-Verbot:

Die NPD mag eine abstoßende Partei sein.

Eine Gefahr für das demokratische Gemeinwesen ist die inzwischen heillos desolate Organisation gewiss nicht.

Deshalb ist die Erwartung auch maßlos übertrieben, mit einem Verbot sei ein entscheidender Schlag gegen das Anwachsen rechtsradikaler Gesinnungen erreicht.

Da nämlich wäre ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 01. März 2016 @ 16:46:43
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Deutsche Politik News! Top News Der Verbotsprozess ist richtig und wichtig: Die NPD ist verfassungsfeindlich, gewaltbereit und tritt offen für eine Zerschlagung demokratischer Ziele und Werte ein!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalenpost
Monika Willer zum NPD-Verbot:

Hagen (ots) - Am NPD-Verbot scheiden sich die Meinungen.

Auch Demokraten, welche den braunen Sumpf herzlich verabscheuen, geben zu bedenken, dass ein Verbot das rechtsextreme Problem nicht löst.

Die NPD ist verfassungsfeindlich, gewaltbereit, tritt offen für eine Zerschlagung demokratischer Ziele und Werte ein, und ein Verbot würde ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 01. März 2016 @ 16:41:38
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Deutsche Politik News! Top News Das NPD-Verbotsverfahren bietet eine große Chance, der rechten Szene eine juristische Niederlage zuzufügen - desaströs wäre es, wenn das Verfahren erneut scheitern würde!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Zum NPD-Verbotsverfahren:

Berlin (ots) - In nächster Zeit bietet sich eine große Chance, der rechten Szene eine juristische Niederlage zuzufügen.

Diese würde vor allem deswegen schwer wiegen, weil man der NPD nach einem möglichen Verbot durch das Bundesverfassungsgericht endlich den Geldhahn zudrehen kann.

Obwohl die Partei nur noch in Schwerin Abgeordnete in ei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 01. März 2016 @ 16:36:24
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Deutsche Politik News! Top News Petra Pau (DIE LINKE), Bundestagsvizepräsidentin: Das NPD-Verbot löst nicht das Problem / Die AfD-Rhetorik 'knüpft an SA und SS an'!

Deutsche-Politik-News.de | Die Linke Karl-Liebknecht-Haus Berlin 2012

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Petra Pau zur NPD und zur AfD:

Bonn (ots) - Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke) hat vor dem Beginn des NPD-Verbotsverfahrens gemahnt, keine falschen Erwartungen zu hegen.

"Ich warne vor einer Illusion. Selbst wenn es gelingt, diese Partei zu verbieten, sind wir das gesellschaftliche Problem nicht los.

Wir h ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 01. März 2016 @ 16:31:55
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Deutsche Politik News! Top News Super-Dienstag im US-Vorwahlkampf: Egal wie das Rennen um die Nominierung ausgeht - das Ergebnis wird die Republikaner ins Chaos stürzen!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Zum Super-Dienstag:

Bielefeld (ots) - Der Super-Dienstag könnte zum Schicksalstag der Republikaner werden.

Mit einem Durchmarsch bei den Vorwahlen in den zwölf Bundesstaaten wäre der National-Chauvinist Donald Trump kaum mehr zu stoppen.

Der »feindlichen Übernahme« der Partei Abraham Lincolns durch einen rechtspopulistischen Außenseiter stünde nur noch ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 01. März 2016 @ 16:16:52
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Deutsche Politik News! Top News Die EU braucht einen neuen Krisenmodus, wenn sie nicht an der Flüchtlingskrise zerbrechen will!

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Zur Flüchtlingskrise in Europa:

Ravensburg (ots) - Auf Griechenland scheint ein Fluch zu lasten. Nur mit Mühe und einem milliardenschweren Hilfspaket hat sich das Land vor-erst aus der Schuldenkrise gerettet.

Und jetzt steht den Griechen in der Flüchtlingskrise erneut das Wasser bis zum Hals.

Doch es ist kein Fluch, der auf Griechenland lastet. Es leidet derzeit schlicht unter dem neuen Geist in Euro ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 01. März 2016 @ 16:11:46
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Deutsche Politik News! Top News Ausweitung der Videoüberwachung: 82 Prozent der Deutschen wollen mehr Kameraüberwachung - der Nutzen bleibt angesichts widersprüchlicher Studien und fehlendem Personal bei der Polizei umstritten!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalenpost
Rudi Pistilli zur Ausweitung der Videoüberwachung:

Hagen (ots) - Balance - so lautet das Stichwort, das Datenschützer und Befürworter von Videoüberwachung in Einklang bringen sollte.

An Kriminalitätsschwerpunkten ist eine Ausweitung geboten.

Eine flächendeckende Aufzeichnung des Alltags können freiheitsliebende Bürger auch nach den Vorfällen in der Kölner Silvesternacht nicht wirklich wollen.
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 01. März 2016 @ 16:06:48
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Deutsche Politik News! Top News Vorschlag der IG Bergbau, Chemie, Energie (BCE): Ein Braunkohlefonds soll einer klimaschädlichen Industrie eine Bestandsgarantie für 35 Jahre geben!

Deutsche-Politik-News.de | Braunkohleabbau Sachsen 2013

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Zum Braunkohlefonds:

Halle (ots) - Es gibt keinen Grund, einer klimaschädlichen Industrie eine Bestandsgarantie für 35 Jahre zu geben.

Erst recht nicht, wenn dafür Staatsgeld notwendig wird.

Abgesehen davon dürfte die Überführung sämtlicher Braunkohle-Kraftwerke unter das Dach eines einzigen Betreibers auch wettbewerbsrechtliche Fragen aufwerfen.

Entscheidend ist aber etwas anderes: D ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 01. März 2016 @ 16:01:31
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Deutsche Politik News! Top News Den Reichtum unseres Landes nutzen: Wo ist in Deutschland die lautstarke Bewegung, wo das linke Parteienbündnis, das den Menschen die ganz andere Alternative zur Kanzlerin vermittelt?

Deutsche-Politik-News.de | Frankfurter Rundschau
Zu Angela Merkel:

Frankfurt (ots) - Wer den gesellschaftlichen Frieden erhalten will, wird allen - Eingesessenen und Zugewanderten - eine Botschaft übermitteln müssen:

Neben den Bemühungen, Fluchtursachen zu bekämpfen und den Zuzug zu steuern, muss mit gleicher Intensität die soziale Infrastruktur der durch Einwanderung wachsenden Bevölkerung angepasst werden.

Wo ist in Deutschland die lautstarke Bew ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 01. März 2016 @ 15:46:24
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Deutsche Politik News! Top News Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin: 'Das ist genau das, wovor ich Angst habe, wenn der eine seine Grenze definiert, muss der andere leiden'!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Zu Angela Merkel:

Halle (ots) - Angela Merkel hat bei ihrem Auftritt eine Formulierung variiert, mit der sie schon einmal aufhorchen ließ: "Das ist genau das, wovor ich Angst habe, wenn der eine seine Grenze definiert, muss der andere leiden", hat sie diesmal gesagt.

"Das ist nicht mein Europa."

Als sie im vorigen September ihre Entscheidung zur Grenzö ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 01. März 2016 @ 15:41:26
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