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Deutsche Politik News! Top News Mauricio Macri, Präsident Argentiniens, hofiert die Geier: Einigung Argentiniens mit den Hedgefonds - finanziert werden soll sie durch eine Neuverschuldung des Staates!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Zur Einigung Argentiniens mit den Hedgefonds:

Berlin (ots) - Es ist eine Einigung mit bitterem Beigeschmack: Umschuldungsverweigerung ist ein lohnendes Geschäft, Verzicht auf Ansprüche ist dumm, die sozialen Kosten in den Schuldnerländern sind einerlei.

Auf dieser Grundlage hat sich Argentiniens rechte Regierung von Mauricio Macri zu einer Einigung mit Hedgefonds bereitgefunden.

Diese hatten im Stile ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. März 2016 @ 16:16:25
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Deutsche Politik News! Top News Sühne für Timbuktu: Am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag hat ein Verfahren gegen einen der mutmaßlichen Haupttäter der Verwüstungen begonnen!

Deutsche-Politik-News.de | Frankfurter Rundschau
Zum ersten internationalen Tribunal wegen des Tatbestands der Kulturzerstörung:

Frankfurt (ots) - Ein Bündnis aus Islamistengruppen und den nach Unabhängigkeit strebenden Tuareg überrannte 2012 den Norden Malis und verwüstete in Timbuktu die Grabstätten und Heiligtümer der Sufis, einer mystischen Strömung des Islam, die in den Augen der fundamentalistischen Terrorgruppen als unislamisch gilt.

Am Internationalen Stra ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. März 2016 @ 16:11:15
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Deutsche Politik News! Top News Jean Asselborn, Luxemburgs Außenminister, zum Stau der Flüchtlinge im Norden Griechenlands: 'Die Bilder von Idomeni sind schauderhaft'!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Jean Asselborn zum Stau der Flüchtlinge im Norden Griechenlands:

Berlin (ots) - Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat die EU-Staaten in der Flüchtlingskrise aufgefordert, den Stau der Flüchtlinge im Norden Griechenlands aufzulösen.

"Die Bilder von Idomeni sind schauderhaft", sagte Asselborn dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe).

Asselborn forderte, die Ausstattung der EU-Grenzschutzagentur Front ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. März 2016 @ 16:06:50
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Deutsche Politik News! Top News Möglicher Einsatz von Tasern bei der bayerischen Polizei: Bei Einsätzen wären auch sogenannte 'Body-Cams' wichtig, mit deren Hilfe das Geschehen direkt vor den Polizeibeamten aufgezeichnet werden kann!

Deutsche-Politik-News.de | Polizei in Berlin 2015

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Andre Baumgarten zum möglichen Einsatz von Tasern bei der bayerischen Polizei:

Regensburg (ots) - Im Ernstfall haben Polizisten keine Wahl: Um ihr eigenes oder das Leben eines Kollegen zu verteidigen, bleibt als letztes Mittel nur der Griff zur Waffe - mit oft tödlichem Ende für den Angreifer.

Doch die Hemmschwelle ist groß, und eine wirkliche Alternative gibt es für Polizeibeamte bislang nicht.

Elek ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. März 2016 @ 16:01:45
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Deutsche Politik News! Top News Die Regierung will die freie Wohnortwahl bei Flüchtlingen für drei Jahre einschränken / Ausgleichsgelder für ländliche Regionen sind vorgesehen!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Zum "Wohnungszuweisungsgesetz":

Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die Bundesregierung will Flüchtlingen künftig den Wohnsitz für bis zu drei Jahre zuweisen können.

Nach Informationen der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) aus verschiedenen Regierungskreisen wird im Berliner Innenministerium derzeit mit Hochdruck an einem entsprechenden "Wohnungszuweisungsgesetz" gearbeitet, das noch im Frühjahr verabschiedet werden ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. März 2016 @ 15:46:16
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Deutsche Politik News! Top News Kai Wegner (CDU), Großstadtbeauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Der EuGH macht den Weg für eine Wohnsitzauflage frei!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Kai Wegner zu Wohnsitzauflagen für Migranten :

Berlin (ots) - Große Städte entlasten und die Integration von Flüchtlingen sicherstellen!

Am heutigen Dienstag hat der EuGH entschieden, dass Wohnsitzauflagen für Migranten zulässig sein können, wenn sie der Integration dienen sollen.

Hierzu erklärt der Großstadtbeauftragte der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Kai Wegner (CDU):

"Die ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. März 2016 @ 15:31:57
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Deutsche Politik News! Top News Unionsinterner Gipfel im Kanzleramt: Es darf weder einen Sieger noch einen Verlierer geben - es müssen politische vernünftige Lösungen her!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Reinhard Zweigler zur Lage von CDU/CSU:

Regensburg (ots) - Heute Mittag wollen sich Angela Merkel und Horst Seehofer zum unionsinternen Gipfel im Kanzleramt treffen.

Der Zeitpunkt weckt so einige Assoziationen. Etwa an den Western-Klassiker "High Noon" ("Zwölf Uhr mittags").

Darin muss sich der einstige ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. März 2016 @ 15:01:43
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Deutsche Politik News! Top News Die Koalition sollte sich am Riemen reißen: Die herrschende Politik sollte die allgemeine Verunsicherung nicht noch durch Rankünen und Machtspiele verstärken!

Deutsche-Politik-News.de | Bundeskanzleramt Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Südwest Presse
Zur Großen Koalition: :

Ulm (ots) - Die Bundeskanzlerin neigt nicht zu Übertreibungen.

Wenn aber Angela Merkel die Lösung der Flüchtlingsfrage als "schwierigste Aufgabe" ihrer bisherigen Amtszeit bezeichnet, wird selbst hinter dieser eher nüchternen Formulierung das tatsächliche Ausmaß des Problems deutlich.

Martin Walser hat es jüngst so beschrieben: ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. März 2016 @ 14:31:56
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Deutsche Politik News! Top News Christian Mihr, ROG-Geschäftsführer: US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump will Verleumdungsklagen gegen Medien erleichtern!

Deutsche-Politik-News.de | Reporter ohne Grenzen
Zu US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump:

Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) ist besorgt über die Ankündigung des republikanischen US-Präsidentschaftsbewerbers Donald Trump, Verleumdungsklagen gegen Medien zu erleichtern.

Sie fügt sich in ein beunruhigendes Muster von Restriktionen Trumps gegen Journalisten.

Schon unter Präsident Barack Obama hat die Pressefreiheit in den USA Schaden genom ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. März 2016 @ 14:01:57
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Deutsche Politik News! Top News Der Arbeitsmarkt im Februar 2016: Anhaltend positive Entwicklung - die Arbeitslosigkeit ist im Februar saisonbereinigt erneut zurückgegangen!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesagentur für Arbeit (BA)
BA-Presseinfo Nr.10:

Nürnberg (ots) - "Der Arbeitsmarkt hat sich vor dem Hintergrund eines moderaten Wirtschaftswachstums insgesamt weiter positiv entwickelt.
Die Arbeitslosigkeit ist im Februar saisonbereinigt erneut zurückgegangen.", sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-J. Weise, (...) in Nürnberg anlässlich der monatlichen Pressekonferenz.

Arbeitslosenzahl im Februar: -9. ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. März 2016 @ 13:31:11
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