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Deutsche Politik News! Top News Katarina Barley, SPD-Generalsekretärin: Ein wichtiger Schritt nach vorn im NPD-Verbotsverfahren - das Bundesverfassungsgericht befasst sich endlich mit Inhalten!

Deutsche-Politik-News.de | SPD-Parteivorstand Willy-Brandt-Haus Berlin 2012

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Katarina Barley zum NPD-Verbotsverfahren:

Osnabrück (ots) - Kritik an "Verweigerung" der Union!

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley ist "sehr zuversichtlich", dass es zu einem NPD-Verbot durch das Bundesverfassungsgericht kommt.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) zeigte sich Barley überzeugt, im Kampf gegen den organisie ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. März 2016 @ 00:01:13
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Deutsche Politik News! Top News Brigitte Pothmer, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, fordert 100.000 Einstiegsjobs für Flüchtlinge!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Brigitte Pothmer zur Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen:

Düsseldorf (ots) - Zur schnellen Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen fordert die Grünen-Fraktion im Bundestag ein Programm mit 100.000 Einstiegsjobs.

Wie aus einem Papier der Fraktion hervorgeht, das der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) vorliegt, verlangen die Grünen "unverzüglich 100.000 Plätze in einer flexiblen u ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. März 2016 @ 16:31:59
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Deutsche Politik News! Top News Johanna Mikl-Leitner (FPÖ), Österreichs Innenministerin, fordert ein Ende des Durchwinkens: 'Die Grundlage für das Funktionieren des Schengenraums sind sichere Außengrenzen'!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Johanna Mikl-Leitner zur Sicherung des Schengenraums:

Düsseldorf (ots) - Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat zur Wiederherstellung offener Grenzen in Europa ein Ende des "Durchwinkens" und mehr Gemeinsamkeit in der EU eingefordert.

"Die Grundlage für das Funktionieren des Schengenraums sind sichere Außengrenzen.

Nur wenn die Außengrenzen gesichert sind und das unkontrollierte Durchwi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. März 2016 @ 16:21:24
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Deutsche Politik News! Top News Erika Steinbach, CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Nadja Sawtschenko sofort freilassen - ihre Entführung nach Russland sowie ihre Inhaftierung verstoßen gegen internationales Recht!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Erika Steinbach zu Nadja Sawtschenko:

Berlin (ots) - Russische Anklage fordert 23 Jahre Haft für ukrainische Soldatin

Nachdem die ukrainische Soldatin Nadja Sawtschenko bereits seit Sommer 2014 in Russland inhaftiert ist, wird ihr nun der Prozess gemacht. Die Anklage fordert 23 Jahre Haft.

Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. März 2016 @ 16:16:10
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Deutsche Politik News! Top News Landwirtschaftskammer Niedersachsen: Das Einkommen der Bauern ist im freien Fall - die Einkünfte haben sich binnen zwei Jahren mehr als halbiert!

Deutsche-Politik-News.de | Rinder Niedersachsen 2012

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Zum Einkommen der Bauern in Niedersachsen:

Osnabrück (ots) - Die Einkommen der Bauern in Niedersachsen befinden sich im freien Fall.

Nach einer vorläufigen Schätzung der Landwirtschaftskammer für das laufende Wirtschaftsjahr 2015/2016 könnten sich die Unternehmensergebnisse binnen zwei Jahren mehr als halbieren, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag).

Verzeichneten die Betriebe im Vork ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. März 2016 @ 16:11:35
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Deutsche Politik News! Top News Stephan Mayer (CSU), innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, begrüßt den Rücktritt von Volker Beck!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Stephan Mayer zu Volker Beck:

Düsseldorf (ots) - Der innenpolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion Stephan Mayer (CSU) hat den Rücktritt von Volker Beck infolge der Drogenvorwürfe gegen den Grünen-Politiker begrüßt.

"Es ist zu begrüßen, dass Herr Beck rasch seine politischen Ämter niedergelegt hat", sagte Mayer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische Post" ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. März 2016 @ 16:06:46
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Deutsche Politik News! Top News Frank Tempel, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, plädiert für Hilfsangebote an Volker Beck!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Frank Tempel zu Volker Beck:

Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Frank Tempel, hat dafür plädiert, dem grünen Bundestagsabgeordneten Volker Beck zu helfen, statt ihn zu kriminalisieren.

"Strafrechtlich ist das eine klare Sache", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) mit Blick auf den bekannt gewordenen Drogenfund.

...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. März 2016 @ 16:01:20
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Deutsche Politik News! Top News Volker Beck, ehemaliger innenpolitischen Sprecher der Grünen, ist vom Amt zurück getreten: Das tragische ist, dass er sich mit seiner mutmaßlichen Drogen-Eskapade selbst vollends demontiert hat

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Reinhard Zweigler zu Volker Beck:

Regensburg (ots) - Wenn sich die Vorwürfe gegen den ehemaligen innenpolitischen Sprecher der Grünen, Volker Beck, bestätigen sollten, dann war sein Rückzug aus diesem Amt nur folgerichtig.

Wenn er, was nahe liegt, mit dem Teufelszeug Crystal Meth erwischt worden sein sollte, dann kann Beck wahrlich nicht mehr über so brisante Themen wie die Kriminalitätsbekämpfung mitentscheiden. < ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. März 2016 @ 15:46:38
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Deutsche Politik News! Top News Facebooks Arroganz: Das Prüfverfahren des Bundeskartellamts gegen Facebook wird spannend!

Deutsche-Politik-News.de | facebook 2015

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Reinhard Kowalewsky zu Facebooks:

Düsseldorf (ots) - Es wird zunächst zu Recht davon ausgegangen, dass das soziale Netzwerk absoluter Marktführer in seinem Geschäft ist - um dies zu schaffen, wurden ja auch alle denkbaren Wettbewerber wie WhatsApp oder Instagram übernommen.

Und nun vermutet die Behörde, dass Facebook die Nutzer durch seine Dominanz frech dazu zwang, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu akzeptiere ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. März 2016 @ 15:31:43
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Deutsche Politik News! Top News Die Bundesnetzagentur verzeichnet 24.455 Beschwerden über unerlaubte Werbeanrufe in 2015: 'Diese Zahl ist leicht rückläufig' / Anstieg bei Rufnummernmissbrauch!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Zu Beschwerden über unerlaubte Werbeanrufe:

Osnabrück (ots) - Bundesnetzagentur verzeichnet 24.455 Beschwerden über unerlaubte Werbeanrufe in 2015!

Die Zahl von Beschwerden über unerlaubte Werbeanrufe ist im vergangenen Jahr gegenüber dem Vorjahr leicht gesunken.

Das bestätigte die Bundesnetzagentur der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag).

Demnach registrierte die Bundesbehörde 24 ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. März 2016 @ 15:16:46
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9.155 Deutsche Politik Infos & Tipps @ Deutsche-Politik-News.de in Deutsche Politik News (916 Seiten, 10 News pro Seite)

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