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Deutsche Politik News! Top News Barbara Hendricks (SPD), Bundesbauministerin: Der ungesteuerte, schleichende Rutschbahneffekt von Bonn nach Berlin müsse beendet und über die Aufgabenverteilung sich neu verständigt werden!

Deutsche-Politik-News.de | Redaktionsnetzwerk Deutschland
Barbara Hendricks zum Bonn-Berlin-Gesetz:

Hannover (ots) - Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD), die auch Bundesbeauftragte für den Bonn-Berlin-Umzug ist, will den, wie sie sagt, "schleichenden Verlagerungsprozess" zwischen der früheren und der heutigen Bundeshauptstadt beenden.

In einem Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, RND, sagte die Ministerin, "dieser schleichende Verlagerungsprozess schaf ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 07. März 2016 @ 08:01:25
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Deutsche Politik News! Top News Der Generalbundesanwalt verteidigt die eigenartige Facebook-Präsentation eines Strafrichters des Rostocker Landgerichts / Die Stellungnahme bewertet den umstrittenen Internet-Auftritt als eine Privatsache!

Deutsche-Politik-News.de | facebook 2015

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Zur Facebook-Präsentation eines Strafrichters des Rostocker Landgerichts:

Berlin (ots) - Berlin - Im Streit um einen Strafrichter des Rostocker Landgerichts, der sich bei Facebook mit dem T-Shirt "Wir geben Ihrer Zukunft ein Zuhause: JVA" präsentierte, hat der Generalbundesanwalt das Verhalten des Mannes gerechtfertigt:

Die Selbstdarstellung des später vom Bundesgerichtshof (BGH) für befangen erklärten Richters sei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 07. März 2016 @ 00:01:22
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Deutsche Politik News! Top News Appell des deutschen und des österreichischen Caritasverbandes zum EU-Flüchtlingsgipfel: 'Die EU muss sich gemeinsam für Flüchtlingsschutz stark machen' / 'Europäische Lösung finden'!

Deutsche-Politik-News.de | Caritas international
Caritas zum EU-Flüchtlingsgipfel:

Berlin/Wien (ots) - Vor dem EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise appellieren der deutsche und der österreichische Caritasverband an ihre und die anderen Regierungen der Mitgliedsstaaten der EU, weiterhin nach gemeinsamen europäischen Lösungen zu suchen.

Notwendig ist, die Belange der Flüchtlinge, aber auch aller europäischer Mitgliedstaaten, zu berücksichtigen.

"Desw ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 06. März 2016 @ 16:46:02
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Deutsche Politik News! Top News Polizeiliche Erstürmung der Zeitung Zaman in der Türkei: Aus regierungskritischen Berichten werden ab sofort qua Anordnung Jubelartikel!

Deutsche-Politik-News.de | Berliner Zeitung
Zur polizeilichen Erstürmung der Zeitung Zaman in der Türkei:

Berlin (ots) - Eine Tageszeitung wird gestürmt und unter staatliche Aufsicht gestellt, aus regierungskritischen Berichten werden ab sofort qua Anordnung Jubelartikel.

Es gibt da kein Abwägen, kein Für und Wider: Ein solches Vorgehen hat nichts mit Demokratie zu tun und nichts mit Menschenrechten.

Regierungen, die Kritik von Journalisten od ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 06. März 2016 @ 16:31:04
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Deutsche Politik News! Top News Christian Mihr, Reporter ohne Grenzen (ROG): Klare Worte von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Pressefreiheit sind beim EU-Türkei-Gipfel nötig!

Deutsche-Politik-News.de | Reporter ohne Grenzen
Christian Mihr zur Pressefreiheit sind in der EU-Türkei:

Berlin (ots) - Vor dem Hintergrund der gewaltsam durchgesetzten staatlichen Übernahme der türkischen Zeitung Zaman fordert Reporter ohne Grenzen (ROG) klare Worte von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim EU-Türkei-Gipfel am kommenden Montag.

Dazu erklärt ROG-Geschäftsführer Christian Mihr:

"Das dröh ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 06. März 2016 @ 14:16:47
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Deutsche Politik News! Top News Martin Schulz (SPD), EU-Parlamentspräsident, kritisiert das türkisches Vorgehen gegen die Oppositionszeitung 'Zaman'!

Deutsche-Politik-News.de | Istanbul Bosporus-Brücke 2012

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Martin Schulz zum türkischen Vorgehen gegen die Oppositionszeitung "Zaman":

Berlin (ots) - Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, hat die Entscheidung der türkischen Regierung, die Aufsicht über die oppositionsnahe Zeitung "Zaman" zu übernehmen, scharf kritisiert.

"Die Türkei ist dabei, eine historische Chance der Annäherung an die Europäische Union zu verspielen", sagte der SPD-Politiker dem "Tagesspieg ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 06. März 2016 @ 14:01:13
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Deutsche Politik News! Top News Peter Frank, Generalbundesanwalt, übernimmt nicht die Ermittlungen zum rechtsextremen Netzwerk in Brandenburg!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Zum mutmaßlichen Neonazi-Netzwerk von Nauen:

Potsdam (ots) - Der Generalbundesanwalt sieht im mutmaßlichen Neonazi-Netzwerk von Nauen "keine terroristische Vereinigung", das teilte ein Sprecher dem rbb mit.

Daher wird Karlsruhe auch nicht die Ermittlungen an sich ziehen.

Die Taten hätten, nach bisherigem Sachstand, "nicht das Gewicht" und würden den "Staat nicht erheblich schädigen", so ein Sprecher.< ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 06. März 2016 @ 11:01:55
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Deutsche Politik News! Top News Karl-Heinz Schröter (SPD), brandenburgischer Innenminister: Neue Argumente für das NPD-Verbotsverfahren - Personalunion zwischen den geistigen Brandstiftern und den mutmaßlich tatsächlichen Brandstiftern!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Karl-Heinz Schröter zu Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft im brandenburgischen Nauen:

Potsdam (ots) - Der Ermittlungserfolg von Polizei und Staatsanwaltschaft im brandenburgischen Nauen habe neue Argumente für das NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe geliefert.

Das erklärte der brandenburgische Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) im rbb-Nachrichtenmagazin "Brandenburg AK ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 06. März 2016 @ 10:31:15
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Deutsche Politik News! Top News NRW auf dem Weg zum Landtagswahlrecht mit 16: Die vorentscheidende Beratung über zentrale Verfassungsänderungen findet am 15. März statt!

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zum Landtagswahlrecht mit 16 in NRW:

Essen (ots) - In NRW dürfen bei Landtagswahlen künftig womöglich auch schon 16-Jährige abstimmen.

Wie die in Essen erscheinende Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Samstagausgabe) berichtet, treffen sich die Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU, Grünen, FDP und Piratenpartei am 15. März zu einer vorentscheidenden Beratung über zentrale Verfa ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 05. März 2016 @ 14:01:26
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Deutsche Politik News! Top News Staus und Chaos an Europas Grenzen: Ein Rückfall in die Kleinstaaterei ist viel schlimmer - und trotzdem nicht ausgeschlossen!

Deutsche-Politik-News.de | Sonntag aktuell
Zum Schengener Abkommen:

Stuttgart (ots) - Sollte das Schengener Abkommen scheitern, könnte das schnell viele Milliarden Euro teuer werden.

Lieferketten, die auf dem schnellen Transport über Landesgrenzen hinweg beruhen, müssten neu organisiert werden.

Dies betrifft Automobil- und Maschinenbauer ebenso wie den Handel.

Zu Recht erwarten die Bürger von ihren Behörden Sicherheit und Kont ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 06. März 2016 @ 00:06:14
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