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Deutsche Politik News! Top News Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.: Abschaffung des Solidaritätszuschlags nicht nur für die unteren und mittleren Einkommen sondern auch für die Besserverdienenden!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Wolfgang Steiger zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags:

Düsseldorf (ots) - Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Union davor gewarnt, in den Jamaika-Verhandlungen eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags nur für die unteren und mittleren Einkommen und nicht für die Besserverdienenden zu beschließen.

"Die Glaubwürdigkeit ihrer Finanzpolitik beweist sich entscheidend an der Zukunft des Solidaritätszuschlages", sagte Ve ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 30. Oktober 2017 @ 08:01:35
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Deutsche Politik News! Top News Carsten Schneider, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag: Die SPD-Erneuerung nach der Bundestagswahlniederlage wird lange dauern!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Carsten Schneider zur Erneuerung der SPD:

Berlin (ots) - Carsten Schneider, der neue Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, stuft die Niederlage bei der Bundestagswahl als "bedrohlich" für seine Partei ein.

"Das war kein einmaliger Ausrutscher, sondern diese Niederlage hat sich über viele Jahre hinweg aufgebaut", sagte Schneider dem Ber ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 29. Oktober 2017 @ 09:01:09
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Deutsche Politik News! Top News Der BGH weist die Nichtzulassungsklage der GEMA zurück: Nun drohen Rückzahlungen an Urheber in Höhe von mehreren 100 Millionen Euro!

Deutsche-Politik-News.de | Piratenpartei Deutschland
Zum Tantiemenstreit mit der GEMA:

Berlin / Karlsruhe (ots) - Bruno Kramm, Urheber und Mitglied der Piratenpartei Deutschland, obsiegt im Tantiemenstreit mit der GEMA in der letzten Instanz vor dem Bundesgerichtshof.

Der Verwertungsgesellschaft drohen nun Rückzahlungen an Urheber in Höhe von mehreren 100 Millionen Euro.

Im vergangenen Jahr hatte der Urheber Bruno Kramm nach einem Rechtsstreit letztinsta ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. Oktober 2017 @ 08:01:12
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Deutsche Politik News! Top News Horst Seehofer, CSU-Chef und bayerischer Ministerpräsident, zu einer Jamaika-Koalition: Jamaika ist ''eine Chance für die CSU''!

Deutsche-Politik-News.de | stern
Horst Seehofer zu einer Jamaika-Koalition:

Hamburg (ots) - CSU-Chef Horst Seehofer sieht in einer Jamaika-Koalition eine attraktive Perspektive für seine Partei.

Ein Regierungsbündnis mit Grünen und FDP könne "eine Chance für die CSU sein", sagt Seehofer im aktuellen stern. Menschen in ländl ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. Oktober 2017 @ 08:01:44
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Deutsche Politik News! Top News Der 19. Deutsche Bundestag hat seine Arbeit aufgenommen: Das Klima wird sich verändern, der Ton rauer, die notwendigen Debatten werden aber hoffentlich wieder geführt!

Deutsche-Politik-News.de | Reichstag Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Zum 19. Bundestag:

Bielefeld (ots) - Der größte Deutsche Bundestag in der Geschichte der Bundesrepublik hat nun also seine Arbeit aufgenommen.

Angela Merkel und ihr Kabinett bleiben so lange geschäftsführend im Amt, bis eine neue Regierung gewählt ist. So will es die Verfassung.

709 Abgeordnete gehören dem Parlament an. Damit ist der Deutsche Bundestag nicht nur so groß wie nie zuvor, sondern auch das ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 25. Oktober 2017 @ 08:31:54
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Deutsche Politik News! Top News Referendum in Italien: Von wegen historisch - die Lega Nord wird den Lombarden und Venetiern nicht mehr Autonomie bringen''!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Zum Referendum in Italien:

Regensburg (ots) - Viel Rauch und wenig Braten: Dieses Sprichwort verwendet man in Italien gerne, wenn jemand große Reden schwingt, am Ende aber kaum etwas Konkretes erreicht.

Das Sprichwort passt bestens zu den Autonomie-Referenden in den norditalienischen Regionen Lombardei und Venetien.

Gerade der Gouverneur von Venetien, Luca Zaia, hat die Abstimmung zu einem historischen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 24. Oktober 2017 @ 15:01:22
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Deutsche Politik News! Top News Die sogenannten Reichsbürger werden seit den Schüssen von Georgensmünd nicht mehr als harmlose Spinner abgetan - die Reichsbürgerszene ist gefährlich!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Zum Reichsbürger-Prozess:

Stuttgart (ots) - Bedeutend ist der Fall auch außerhalb der Gerichtssäle, und das in zweierlei Hinsicht.

Zum einen werden die sogenannten Reichsbürger seit den Schüssen von Georgensmünd nicht mehr als harmlose Spinner abgetan. Das ist richtig und wichtig.

Wer den Staat und seine Autorität nicht anerkennt, in dessen Händen haben Waffen nichts zu suchen.

Mehr Kont ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 24. Oktober 2017 @ 09:01:35
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Deutsche Politik News! Top News Seit dem Putschversuch im Juli 2016 wurden 27 Deutsche in der Türkei festgenommen - 14 der Inhaftierten besitzen nicht die türkische Staatsangehörigkeit!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zur Verhaftung von deutschen Staatsbürgern in der Türkei:

Düsseldorf (ots) - Seit dem Putschversuch in der Türkei im Juli vergangenen Jahres haben türkische Behörden 27 deutsche Staatsbürger wegen politischer Strafvorwürfe festgenommen.

Das bestätigten Kreise des Auswärtigen Amtes der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).

Elf der Festgenommenen befänden sich noch immer in Unte ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 23. Oktober 2017 @ 17:01:43
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Deutsche Politik News! Top News Wahl in Tschechien: Der tschechische Wahlsieger Andrej Babis, ein kühler Pragmatiker & Milliardär, gewann mit Slogans wie ''Wir sind anders, wir sind keine Politiker'' und ''Wir führen das Land wie eine Firma''!

Deutsche-Politik-News.de | Prag- Wenzelsplatz 2015

Deutsche-Politik-News.de | Allgemeine Zeitung Mainz
Frank Schmidt-Wyk zur Wahl in Tschechien:

Mainz (ots) - Keine 30 Jahre nach dem Fall der Mauer senkt sich erneut ein Vorhang in Mitteleuropa, nur dass es diesmal kein Eiserner ist und sich die Staaten auf beiden Seiten Demokratien nennen.

Damals lauerten im Osten Kommunisten, diesmal sind es Populisten, Nationalisten und EU-Gegner. Haben sie jetzt auch noch Tschechien erobert?

Nur auf den ersten Blick ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 23. Oktober 2017 @ 15:01:51
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Deutsche Politik News! Top News Fast 37 Prozent der Alleinerziehenden leben von Hartz IV: Das Armutsrisiko von Alleinerziehenden hat sich in den letzten Jahren spürbar erhöht!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Zum Armutsrisiko von Alleinerziehenden:

Berlin/Saarbrücken (ots) - Das Armutsrisiko von Alleinerziehenden hat sich nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe) in den letzten Jahren spürbar erhöht.

2016 verfügten 43,6 Prozent dieser Bevölkerungsgruppe über entsprechend geringe Einkünfte. Im Jahr 2005 lag der Anteil noch bei 39,3 Prozent. Das Blatt beruft sich für seine Angaben auf aktuelle Daten der ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 23. Oktober 2017 @ 08:01:38
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9.150 Deutsche Politik Infos & Tipps @ Deutsche-Politik-News.de in Deutsche Politik News (915 Seiten, 10 News pro Seite)

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