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Deutsche Politik News! Top News Freispruch des serbischen Nationalisten Vojislav Seselj: Ein Sieg des Rechts, in dessen Namen nur jemand verurteilt werden kann, der eindeutig seiner Tat überführt ist!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Nachrichten
Zum Freispruch des serbischen Nationalisten Vojislav Seselj:

Stuttgart (ots) - Dass Seselj, der aus seiner Verachtung für das Tribunal nie einen Hehl gemacht hat, nun ein freier Mann ist, mag schwer auszuhalten sein.

Dennoch hat das Urteil seine eigene Würde. Es ist ein Sieg des Rechts, in dessen Namen nur jemand verurteilt werden kann, der eindeutig seiner Tat überführt ist.

Das Recht höher zu stell ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 01. April 2016 @ 14:01:40
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Deutsche Politik News! Top News Die USA wollen Panzer in Osteuropa auffahren lassen - angesichts des Kampfes gegen den IS und der Situation in der Ukraine sollte der Westen der Entspannungspolitik mit Russland eine Chance geben!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zur Panzer-Diplomatie der USA:

Düsseldorf (ots) - Vor einem Jahr hat der Westen, vor allem auch US-Vertreter, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Panzer-Diplomatie in der Ost-Ukraine vorgeworfen.

Nun wollen die USA Panzer in Osteuropa auffahren lassen.

Die Sorgen der osteuropäischen Alliierten sind nachvollziehbar.

Aber muss das jetzt wirklich sein?

Angesichts de ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 01. April 2016 @ 12:01:35
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Deutsche Politik News! Top News Thüringer Wirtschaftswachstum: Zu früh verteufelt - das Mini-Wachstum gibt es nicht allein wegen Rot-Rot-Grün!

Deutsche-Politik-News.de | Erfurt (Thüringen) 2012

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Florian Girwert zum Thüringer Wirtschaftswachstum:

Weimar (ots) - Noch sollte man die Wirtschaftspolitik der rot-rot-grünen Landesregierung nicht verteufeln - denn sie ist bestenfalls am Rande verantwortlich für das eher verhaltene Thüringer Wachstum im vergangenen Jahr.

Wirklich geschadet hat die verzögerte Verabschiedung des Thüringer Haushalts - hier hat die Baubranche im ersten Halbjahr kräftig gelitten.
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 01. April 2016 @ 10:01:34
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Deutsche Politik News! Top News Matthias Platzeck (SPD), Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums, kritisiert die US-Truppenverlegung nach Osteuropa als 'falschen Schritt zur falschen Zeit'!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Matthias Platzeck zur Verlegung einer kompletten Panzerbrigade an die Ostflanke der NATO:

Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums, Matthias Platzeck (SPD), hat die Pläne der USA scharf kritisiert, eine Panzerbrigade an die Ostflanke der NATO zu verlegen.

"Ich verstehe die Verlegung einer kompletten Panzerbrigade an die Ostflanke der NATO als Reaktion auf die Sicherheitswünsche der osteuropäi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 01. April 2016 @ 08:46:00
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Deutsche Politik News! Top News Ricardo Gebrim, Koordinator der Basisbewegung Consulta Popular (Volksratschlag): 'Die Putschgefahr in Brasilien ist real'!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Ricardo Gebrim zur politischen Krise in Brasilien:

Berlin (ots) - Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff spricht im Zusammenhang mit der politischen Krise im Lande von einem »Staatsstreich".

Ähnlich sieht das der Koordinator der Basisbewegung Consulta Popular (Volksratschlag) Ricardo Gebrim: "Wir erleben gegenwärtig die Realisierung eines Putsches neuen Typs. Das Ziel der Polizeioperation 'Lava Jato' kommt einem Staa ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 01. April 2016 @ 08:31:29
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Deutsche Politik News! Top News Grün-schwarze Koalitionsverhandlungen in Baden-Württemberg: Ein klares 'Wir haben es geschafft' - keine Revolution und auch kein politisches Projekt!

Deutsche-Politik-News.de | Berliner Zeitung
Zu den grün-schwarzen Koalitionsverhandlungen in Baden-Württemberg:

Berlin (ots) - Was in Baden-Württemberg passiert, ist keine Revolution und auch kein politisches Projekt.

Es ist die gesellschaftliche Manifestation eines gewissen Wohlstands, den es in vielen Ecken Deutschlands noch gibt. Und zwar im Westen eher als im Osten der Republik.

Es ist dieses klare "Wir haben es geschafft", das der grün-sc ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 01. April 2016 @ 08:16:54
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Deutsche Politik News! Top News Alexander Ulrich (LINKE), Bundestagsabgeordneter, warnt: Die EU bringt sich durch Zollabbau in Freihandelsabkommen um Gestaltungsspielraum!

Deutsche-Politik-News.de | TTipp Protest 2014 Berlin

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Alexander Ulrich zum Zollabbau in Freihandelsabkommen:

Berlin (ots) - Der Bundestagsabgeordnete Alexander Ulrich (LINKE) warnt in der Debatte über die Freihandelabkommen der EU mit den USA und Kanada, TTIP sowie CETA, vor der Streichung von Zöllen.

Während neoliberale Politiker und Ökonomen sie lediglich als Handelshemmnisse begreifen, haben Zölle laut Ulrich wichtige Funktionen für Menschen und Staaten gleichermaße ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 01. April 2016 @ 08:01:43
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Deutsche Politik News! Top News Tabea Rößner, medienpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, kritisiert die Filmförderpläne: Die geplanten Änderungen werden große Produktionen begünstigen und kleinere Filme benachteiligen!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Zum neuen Entwurf zum Filmförderungsgesetz:

Berlin (ots) - Die Grünen im Bundestag haben den neuen Entwurf zum Filmförderungsgesetz kritisiert.

Die medienpolitische Sprecherin der Fraktion, Tabea Rößner, sagte am Donnerstag im rbb-Kulturradio, die geplanten Änderungen würden große Produktionen begünstigen und kleinere Filme benachteiligen.

Es sei zwar grundsätzlich eine gute Idee der Bundesregierung, d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 01. April 2016 @ 00:01:42
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Deutsche Politik News! Top News Aus für die Verfassungsänderung in Frankreich: Ein unwürdiges Spektakel von Präsident François Hollande!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Zum Aus für die Verfassungsänderung in Frankreich:

Cottbus (ots) - François Hollande sei ein Taktiker, heißt es.

Doch das, was sich in den vergangenen Monaten in Frankreich abspielte, hat mit Taktik nichts mehr zu tun. Es war ein unwürdiges Spektakel, das der Präsident inszenierte.

In den Hauptrollen: die regierenden Sozialisten und die konservative Opposition.

Es ging um eine Maßnahm ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 31. März 2016 @ 16:01:33
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Deutsche Politik News! Top News Niels Annen, SPD-Außenexperte, erwartet 'Zeichen der Solidarität' von der Genfer Flüchtlingskonferenz!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Niels Annen zur Genfer Flüchtlingskonferenz:

Osnabrück (ots) Annen sieht Deutschland als gutes Beispiel / "Auch andere EU-Mitgliedstaaten dürfen sich nicht länger verweigern"!

SPD-Außenexperte Niels Annen erwartet von der Genfer Flüchtlingskonferenz ein "Zeichen von Solidarität und ethischer Verantwortung".

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) wertete es Annen schon als " ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 31. März 2016 @ 15:01:23
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