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Deutsche Politik News! Top News Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion, übt Kritik an der Lammert-Äußerung zum Bleiberecht von Israel-Gegnern!

Deutsche-Politik-News.de | Bundestag (im Reichstag) Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Jan Korte zu Norbert Lammert:

Berlin (ots) - Bundespräsident Norbert Lammert hat mit seiner Forderung, wonach Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, das Existenzrecht Israels anerkennen müssten, Irritationen provoziert.

"Die meisten Antisemiten in der Bundesrepublik sind Deutsche - wohin dann mit denen?, fragt der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Jan Korte, der auch stellvertretender Vorsitzender d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 25. März 2016 @ 14:31:06 (160 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Christian Lüth, AfD-Pressesprecher: Auflösung des Saarländischen Landesverbandes aufgrund schwerwiegender Verstöße gegen die politische Zielsetzung und die innere Ordnung der Partei!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Christian Lüth zur Auflösung des Saarländischen AfD-Landesverbandes:

Berlin (ots) - "Aufgrund schwerwiegender Verstöße gegen die politische Zielsetzung und die innere Ordnung der Partei, beschloss der AfD-Bundesvorstand, den AfD-Landesverband Saarland zum 24.3.2016 aufzulösen.

Der Bundesvorstand hat in den vergangenen Monaten unter Federführung des Bundesvorstandsmitglieds Dirk Driesang umfangreiche Untersuchungen di ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. März 2016 @ 17:01:59 (147 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Radovan Karadzic als Kriegsverbrecher verurteilt: Das Urteil sorgt spät für Gerechtigkeit und arbeitet ein tieftrauriges, durch nationalistische Verblendung geprägtes Kapitel Geschichte auf!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Zum Karadzic-Urteil:

Bielefeld (ots) - Er träumte von einem Großserbien und war dafür bereit, einen Völkermord zu begehen.

8.000 muslimische Männer und Jungen wurden im Sommer 1995 in Srebrenica getötet. Es ist das schlimmste Verbrechen seit dem Zweiten Weltkrieg.

Nach dem Ende des Bosnien-Krieges tauchte Radovan Karadzic feige in Belgrad unter, das ihn deckte.

Bereut hat der Narzisst ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 25. März 2016 @ 00:01:46 (210 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Führende Ökonomen kritisieren die Haushaltspolitik von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) als langfristig nicht tragfähig!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zur Haushaltspolitik von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble:

Düsseldorf (ots) - Führende Ökonomen haben die Haushaltspolitik von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) als langfristig nicht tragfähig kritisiert.

"Dieser Haushalt ist kein Sparhaushalt. Der Bund profitiert von den Niedrigzinsen. Die Sozialausgaben verdrängen zunehmend andere Staatsausgaben", sagte der designierte Chef des Münchner Ifo-Instit ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. März 2016 @ 13:01:12 (164 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Ralf Stegner, SPD-Vize, fordert von der Union eine Rückkehr zur Sacharbeit: 'Die Selbstblockade der Union macht vernünftiges Regieren fast unmöglich'!

Deutsche-Politik-News.de | SPD-Parteivorstand Willy-Brandt-Haus Berlin 2012

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Ralf Stegner zur Union:

Düsseldorf (ots) - Die SPD hat den Koalitionspartner Union zu einer Rückkehr zur Sacharbeit aufgefordert.

"Die Selbstblockade der Union macht vernünftiges Regiereng fast unmöglich, das sehen Sie zur Zeit von Leiharbeit/Werkverträgen über Lohngerechtigkeit zwischen Männern und Frauen bis zur Erbschaftssteuer", sagte SPD-Vize-Chef Ralf Stegner der in Düsse ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. März 2016 @ 12:01:38 (143 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Umfrage: Die AfD ist jetzt mit bundesweit 13 Prozent die drittstärkste Partei / Die große Mehrheit der Bundesbürger ist für höhere Sicherheitsmaßnahmen an Flughäfen und Bahnhöfen!

Deutsche-Politik-News.de | ARD - Das Erste
DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin:

Köln (ots) - Die Mehrheit der Bundesbürger (77 Prozent) ist der Meinung, dass die Sicherheitsmaßnahmen in Deutschland nach den Anschlägen in Brüssel dauerhaft verstärkt werden sollen.

Sie nehmen dafür in Kauf, dass zusätzliche Kosten und Zeitverzögerungen entstehen. 21 Prozent der Befragten möchten langfristig keine verstärkten Maßnahmen an Flughäfen und Bahnhöfen.


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. März 2016 @ 11:01:40 (127 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Die belgische Krankheit: Es gibt unzählige Beispiele dafür, dass die Nachbarn ihre Polizeiarbeit nicht im Griff haben!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Daniela Weingärtner zur Polizeiarbeit in Belgien:

Regensburg (ots) - Es sieht so aus, als führten nach den Anschlägen vom Dienstag wieder viele Spuren in die Brüsseler Vororte Molenbeek, Schaerbeek und Forest, wo maghrebinische Parallelgesellschaften weitgehend unbehelligt von den Behörden existieren.

In die Solidaritätsadresse des französischen Innenministers Bernard Cazeneuve mischte sich Tadel mit dem Tenor, die ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. März 2016 @ 10:31:01 (93 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Die Anschläge von Brüssel sind ein Weckruf für Europa: Eine europäische Solidarität, die weit über die Terrorbekämpfung hinausgeht, ist bitter nötig!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Carsten Heil zu den Anschlägen von Brüssel:

Bielefeld (ots) - Nur selten war Europa wichtiger als heute. Noch wichtiger ist die europaweite Bereitschaft zu absoluter Zusammenarbeit.

Bei der Flüchtlingsproblematik können sich einzelne Nationalstaaten noch versuchen herauszuhalten, bei der Terrorabwehr wird das nicht mehr funktionieren.

Jedenfalls nicht so, dass diejenigen, die sich zurückhalten, schad ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. März 2016 @ 10:01:57 (113 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Lisa Paus, finanzpolitische Sprecherin der Grünen, sieht Deutschland als Steueroase für Ausländer: Zinserträge aus drei Billionen Euro blieben unversteuert!

Deutsche-Politik-News.de | Bündnis 90/Die Grünen Bundesvorstand Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Lisa Paus zu Ausländern, die in Deutschland ihr Geld anlegen:

Düsseldorf (ots) - Ausländer, die in Deutschland ihr Geld anlegen und Zinseinkünfte erwirtschaften, könnten ähnlich wie jahrelang Schweizer Anleger nahezu steuerfrei davon kommen.

Davon gehen die Grünen aus und sehen sich darin durch die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage bestätigt.

"Vermögen aus vielen Entwicklungsländern ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. März 2016 @ 08:01:32 (98 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Sven Giegold (Grüne), Europa-Abgeordneter: Die Brüsseler Terroranschläge sind ein Angriff von Islamisten auf das politische Zentrum Europas und die europäischen Demokratien!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Sven Giegold zu den Brüsseler Terroranschlägen:

Düsseldorf (ots) - Die Brüsseler Terroranschläge sind nach Auffassung des Europa-Abgeordneten Sven Giegold (Grüne) ein Angriff von Islamisten auf das politische Zentrum Europas und die europäischen Demokratien.

"Die Anschläge von Paris galten dem kulturellen Zentrum Europas. Diese hier in Brüssel gelten jetzt dem politischen Zentrum Europas", sagte Giegold der in Düss ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. März 2016 @ 08:01:55 (88 mal gelesen)
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