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Deutsche Politik News! Top News Heiko Maas (SPD), Bundesjustizminister, will die Einsicht von Behörden in die Daten der Panama Papers!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Heiko Maas zu den Panama Papers:

Berlin (ots) - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, die den Panama Papers zugrundeliegenden Daten Steuerfahndern und Staatsanwälten zur Verfügung zu stellen.

"Es wäre ein Beitrag zur Gerechtigkeit, wenn wichtige Unterlagen den Behörden übergeben würden", sagte Maas dem in Berlin erscheinenden Tagespiegel (Sonntagausgabe). Dies würde "auch den deutschen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 11. April 2016 @ 08:31:20
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Deutsche Politik News! Top News SPD-Politiker verlangen nach Panama-Enthüllungen neue Debatte um Vermögenssteuer: Gerade Arbeitnehmer ließen sich viel besser mit dem Gerechtigkeitsthema erreichen!

Deutsche-Politik-News.de | SPD-Parteivorstand Willy-Brandt-Haus Berlin 2012

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
SPD-Politiker zur Vermögenssteuer:

Saarbrücken (ots) - Angesichts der Enthüllungen über zahlreiche Briefkastenfirmen in Panama wird in der SPD der Ruf laut, die Vermögenssteuer im nächsten Bundestagswahlkampf wieder zu einem zentralen Thema zu machen.

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner sagte der "Saarbrücker Zeitung ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 11. April 2016 @ 08:11:24
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Deutsche Politik News! Top News Die türkische Regierung fordert wegen der Erdogan-Satire im ZDF einen Strafprozess gegen den Komiker Jan Böhmermann!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Zum Komiker Jan Böhmermann:

Berlin (ots) - Die türkische Regierung erwartet wegen der Erdogan-Satire im ZDF die Strafverfolgung des Komikers Jan Böhmermann in Deutschland.

Das hat der Botschafter Ankaras nach Tagesspiegel-Informationen in einer sogenannten Verbalnote an das Auswärtige Amt deutlich gemacht.

Regierungskreise bestätigten das und erklärten, die Bundesregierung werde ihren Inhalt "sorgfäl ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 11. April 2016 @ 08:01:47
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Deutsche Politik News! Top News Cem Özdemir, Grünen-Bundesvorsitzender: Bündnis90/Die Grünen sollen sich künftig koalitionsoffener und selbständiger in der deutschen Politik präsentieren!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Cem Özdemir zur Präsentation der Grünen in der deutschen Politik:

Bonn (ots) - Bündnis90/Die Grünen wollen sich künftig koalitionsoffener und selbständiger in der deutschen Politik präsentieren.

Dies sei die Lehre aus den jüngsten Landtagswahlen, so Cem Özdemir, Bundesvorsitzender der Partei. "Wir müssen eigenständig sein.

Wenn wir vor allem wahrgenommen werden als Partner nur einer Partei, ist die G ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 10. April 2016 @ 12:31:07
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Deutsche Politik News! Top News Endlich gibt es eine Gleichstellung: Der Beschluss der evangelischen Kirche Berlin auch homosexuelle Paar zur trauen entspricht der Synode-Empfehlung!

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Zum Beschluss der evangelischen Kirche Berlin auch homosexuelle Paar zur trauen:

Berlin (ots) - Am Ende war es das erhoffte eindeutige Ergebnis.

Mit großer Mehrheit beschloss die Evangelische Kirche Berlin Brandenburg oberschlesische Lausitz die Öffnung der kirchlichen Trauung auch für gleichgeschlechtliche Paare.

Diesem Beschluss waren langwierige und bisweilen aufgeregte Diskussionen vorausgegangen. ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 10. April 2016 @ 12:01:19
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Deutsche Politik News! Top News Bettina Jarasch, Berliner Grünen Landesvorsitzende, erläutert die Strategie für die Abgeordnetenhaus-Wahlen: 'Baden-Württemberg kapieren, nicht kopieren'!

Deutsche-Politik-News.de | Abgeordnetenhaus Berlin 2016

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Bettina Jarasch zur Entscheidung, mit vier Spitzenkandidaten zu den Abgeordnetenhaus-Wahlen im September anzutreten:

Bonn (ots) - Die Berliner Landesvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen, Bettina Jarasch, hat die Entscheidung ihres Landesverbandes verteidigt, im Gegensatz zu den Erfahrungen in Baden-Württemberg mit gleich vier Spitzenkandidaten zu den Abgeordnetenhaus-Wahlen im September anzutreten.

"Es geht darum, B ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 10. April 2016 @ 10:31:15
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Deutsche Politik News! Top News Heiko Maas (SPD), Bundesjustizminister, will flexible Obergrenze für Bußgelder im Kampf gegen Wirtschaftskriminalität: Sanktionen sollen 'auch für große Unternehmen spürbar' werden!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Heiko Maas zum Kampf gegen Wirtschaftskriminalität:

Berlin (ots) - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will im Kampf gegen Wirtschaftskriminalität Banken und Unternehmen stärker in Haftung nehmen.

"Es muss höhere und wirksame Sanktionen geben", sagte Maas dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Sonntagausgabe).

Dazu plant der Minister die bislang starre Obergrenze für Bußgelder von zehn Millionen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 10. April 2016 @ 10:01:54
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Deutsche Politik News! Top News Anton Hofreiter, Grünen-Fraktionschef, warnt vor 'Kuschelkurs' mit der CDU und will Rot-Rot-Grün als Koalitionsoption für 2017 offenhalten!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Anton Hofreiter zur CDU und zu Rot-Rot-Grün:

Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat vor einem "Kuschelkurs" seiner Partei mit der CDU gewarnt und will Rot-Rot-Grün als Koalitionsoption für 2017 offenhalten.

"Ich bin der Meinung, dass wir Schwarz-Grün 2017 nicht ausschl ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 09. April 2016 @ 15:31:45
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Deutsche Politik News! Top News Thomas Strobl (CDU), stellvertretender Partei- und Fraktionschef, wechselt ins Land und muss die andere Seite der CDU zeigen!

Deutsche-Politik-News.de | Badische Zeitung
Zu Thomas Strobl:

Freiburg (ots) - Wer spricht künftig für die CDU, der Landesvorsitzende und mögliche Vizeministerpräsident Strobl oder der Chef der Landtagsfraktion, Guido Wolf?

Angesichts des Beharrungsvermögens des Wahlverlierers Wolf auf seinem Posten ist diese Konkurrenz noch nicht ausgestanden.

In den Koalitionsverhandlungen und erst recht danach muss Strobl deshalb zeigen, dass er der Mann de ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 09. April 2016 @ 15:16:48
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Deutsche Politik News! Top News Thüringen - im Land der Ignoranten: Kine neue Kultur des Anhörens und Mitmachens, keine Teilhabe an der Demokratie!

Deutsche-Politik-News.de | Thüringen Waltershausen 2011

Deutsche-Politik-News.de | Ostthüringer Zeitung
Jörg Riebartsch zur rot-rot-grünen Landesregierung:

Gera (ots) - Ist Thüringen durch den Wechsel auf eine rot-rot-grüne Landesregierung demokratischer geworden?

Zumindest die theoretische Ankündigung klang verheißungsvoll. Eine neue Kultur des Anhörens und Mitmachens, Teilhabe an der Demokratie, wurden versprochen.

Mittlerweile weiß man zumindest an zwei Beispielen, dass den Worten keine Taten folgte ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 09. April 2016 @ 15:01:03
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