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Deutsche Politik News! Top News Lange/Oßner, CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Die Länder machen ihre Hausaufgaben nicht - wir brauchen eine Bundesautobahngesellschaft!

Deutsche-Politik-News.de | Autobahnbau Brandenburg 2013

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Ulrich Lange und Florian Oßner zum Thema Bundesfernstraßengesellschaft:

Berlin (ots) - Im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur fand am heutigen Mittwoch eine Öffentliche Anhörung mit Experten zum Thema Bundesfernstraßengesellschaft statt.

Hierzu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange (CSU), sowie der zuständige Berichterstatter Florian Oßner (CSU):

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. April 2016 @ 15:41:41
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Deutsche Politik News! Top News Michael Müller (SPD), Berlins Regierender Bürgermeister, will mit einem handstreichartigen Coup Berliner SPD-Chef werden und Jan Stöß als Parteichef ablösen!

Deutsche-Politik-News.de | Rotes Rathaus Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Gilbert Schomaker zu Michael Müller:

Berlin (ots) - Aus Müllers Sicht ist der Schachzug gelungen, einen langjährigen Konkurrenten matt zu setzen.

Aber es ist ein Spiel mit hohem Risiko.

Die Berliner SPD liegt zurzeit bei 23 Prozent. Ein Regieren ist nur in einer Dreierkoalition mit Grünen und Linken denkbar.

Nun ist noch etwas Zeit bis zur Wahl a ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. April 2016 @ 11:01:54
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Deutsche Politik News! Top News Martin Schulz (SPD), EU-Parlamentspräsident: Ohne das Türkei-Abkommen hätten wir Idomeni im Großformat / Erdogan nicht der Souveränität, die ein Staatsoberhaupt an den Tag legen muss!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Martin Schulz zur Türkei:

Straßburg (ots) - Mit Blick auf das EU-Türkei-Abkommen, das heute im EU-Parlament debattiert wird, fordert EU-Präsident Martin Schulz dazu auf, selbstbewusst aufzutreten und die Probleme mit der Türkei im Bereich der Menschenrechte und Pressefreiheit offen anzusprechen:

"Was überhaupt nicht geht ist, dass wir schweigen, weil wir in der Flücht ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. April 2016 @ 10:01:35
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Deutsche Politik News! Top News Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin, sitzt in der Falle: Sie muss es auf den Krach mit Erdogan ankommen lassen!

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Zu Böhmermann:

Ravensburg (ots) - Es gibt sie im privaten wie im beruflichen Leben:

Situationen, aus denen man nicht ohne Blessuren herauskommt. Bundeskanzlerin Angela Merkel sitzt jetzt in einer solchen Falle. Vordergründig hat sie dieser Jan Böhmermann gestellt mit seinem auf den türkischen Präsidenten gemünzten Schmähgedicht.

Das Werk ist nicht nur ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. April 2016 @ 08:46:34
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Deutsche Politik News! Top News Ruprecht Polenz, CDU-Politiker, fordert in der Böhmermann-Affäre, die Wogen zu glätten: Angelegenheit möglichst niedrig hängen!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Ruprecht Polenz zur Böhmermann-Affäre:

Osnabrück (ots) - In der Debatte um die Böhmermann-Satire hat der CDU-Politiker Ruprecht Polenz dazu aufgerufen, die Wogen zu glätten.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der ehemalige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag: "Wir sollten die Angelegenheit möglichst niedrig hängen."

Ein gutes deutsch-türkisches Verhältnis sei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. April 2016 @ 08:31:29
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Deutsche Politik News! Top News Pläne für ein geschlossenes Heim in Bremen: Dem Senats-Konzept sind die widerstreitenden Überzeugungen der beiden Koalitionspartner deutlich anzusehen!

Deutsche-Politik-News.de | Rathaus Bremen 2008

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Zum Senatskonzept für ein geschlossenes Heim in Bremen:

Bremen (ots) - Wie soll man mit geflüchteten Jugendlichen umgehen, die fortlaufend Straftaten begehen, aber nicht in ihre Heimatländer abgeschoben werden können?

Der Senat hat sich in dieser Frage mühsam zusammengerauft. Seinem Konzept sind die widerstreitenden Überzeugungen der beiden Koalitionspartner deutlich anzusehen.

Die

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. April 2016 @ 08:01:11
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Deutsche Politik News! Top News Peer Steinbrück (SPD), früherer Bundesfinanzminister, hält anonyme Briefkastenfirmen für eine 'Riesenschweinerei' und fordert eine 'Meldepflicht' für Banken!

Deutsche-Politik-News.de | stern
Peer Steinbrück zu anonymen Briefkastenfirmen:

Hamburg (ots) - Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat anonyme Briefkastenfirmen als eine "Riesenschweinerei" bezeichnet.

In einem Interview mit dem Hamburger Magazin stern sagt Steinbrück: "Ich tippe mal: Neun von zehn dieser Firmen dienen dem vorsätzlichen Steuerbetrug."

Der jährliche Schaden durch Steuerausfälle belaufe sich in d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. April 2016 @ 00:01:01
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Deutsche Politik News! Top News Franz Josef Jung (CDU), CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Die Wahlen in Syrien sind weder frei noch fair!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Franz Josef Jung zu den Genfer Syrien-Gesprächen:

Berlin (ots) - Die zweite Runde der Genfer Syrien-Gespräche beginnt!

In Syrien finden am heutigen Mittwoch Parlamentswahlen statt. Zugleich beginnt die zweite Runde der innersyrischen Verhandlungen in Genf.

Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung (CDU):

"Die Parlamentswahlen in Syrie ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. April 2016 @ 16:31:34
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Deutsche Politik News! Top News Hans-Peter Bartels (SPD), Wehrbeauftragter des Bundestags, warnt vor Überlastung der Armee: Die Truppe ist keine Reserve-Polizei!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Hans-Peter Bartels zu einer möglichen Überlastung der Bundeswehr:

Osnabrück (ots) - "Äußere Sicherheit die Kernaufgabe"!

Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), hat vor einer Überlastung der Bundeswehr gewarnt.

"Die Kräfte der Bundeswehr sind nicht unendlich", sagte Bartels der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) angesichts der Pläne, die strikte Aufgabentrennung von Polizei u ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. April 2016 @ 16:16:45
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Deutsche Politik News! Top News Elektroautos: Fast 70 Prozent der Deutschen zweifeln am Erfolg einer Kaufprämie - die Mehrheit will Förderung nur für Elektroautos, die mit Erneuerbare-Energien-Strom fahren!

Deutsche-Politik-News.de | Umfrage des Marktforschungsinstituts YouGov

Deutsche-Politik-News.de | LichtBlick - der größte unabhängige Energieversorger Deutschlands und Marktführer für Ökostrom und Ökogas!
Zur Förderung für Elektroautos:

Hamburg/Berlin (ots) - Heute Abend will die Bundesregierung darüber entscheiden, ob der Absatz von Elektroautos mit einer Kaufprämie gefördert wird.

69 Prozent der Deutschen bezweifeln jedoch, dass die Politik mit dieser Fördermaßnahme ihr Ziel von einer Million Elektroautos bis 2020 noch erreichen wird.

Lediglich 15 Prozent glauben an einen Erfolg der Prämie.
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. April 2016 @ 16:01:39
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