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Deutsche Politik News! Top News André Hahn (Die Linke), Terrorabwehr PKGr-Vizechef, kritisiert die Informationspolitik des Verfassungsschutzes im Fall des Paris-Attentäters!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
André zur Informationspolitik des Verfassungsschutzes im Fall des Paris-Attentäters Salah Abdeslam:

Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), André Hahn (Linke), hat kritisiert, dass der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, laut einem Medienbericht nur einzelne Mitglieder des Gremiums darüber informiert hat, dass in der Wohnung des mutmaßlichen Paris ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. April 2016 @ 16:15:50
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Deutsche Politik News! Top News Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der LINKEN: 'Ich finde das zutiefst beleidigend und auch unverschämt, mir zu unterstellen, dass ich jetzt nach rechts blinken will'!

Deutsche-Politik-News.de | Die Linke Karl-Liebknecht-Haus Berlin 2012

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Sahra Wagenknecht zu innerparteilichen Auseinandersetzungen:

Berlin (ots) - In der phoenix-Sendung "Im Dialog" äußerte sich die Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Sahra Wagenknecht, zu den innerparteilichen Auseinandersetzungen.

In Bezug auf die Vorwürfe prominenter Parteikollegen, sie bediene rechtsextremistische Argumentationsmuster in der Flüchtlingsfrage sagte Wagenknecht:

"Ich muss sagen, ich find ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. April 2016 @ 16:01:59
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Deutsche Politik News! Top News Neue Langfristprojektion der Ruhr-Universität Bochum: Die 'Rente für alle' bringt höhere Renten bei niedrigeren Beiträgen!

Deutsche-Politik-News.de | ARD - Das Erste
ARD-Magazin MONITOR:

Köln (ots) - Wirtschaftsweiser spricht von "erstaunlichen Ergebnissen"!

Wenn alle Deutschen, also auch Selbständige und Beamte, in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, kann das Rentenniveau erhöht und gleichzeitig der Anstieg der Beiträge über einen langen Zeitraum gebremst werden.

Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Langfristprojektion der Ruhr-Universität Bochum für das ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. April 2016 @ 15:01:21
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Deutsche Politik News! Top News Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied, drängt auf einen Stopp der Absenkungen für gesetzliche Renten und ein Ende der Riesterrente!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Annelie Buntenbach zur Rente:

Berlin (ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) drängt auf einen Stopp der Absenkungen für gesetzliche Renten und ein Ende der Riesterrente.

"Wir fordern eine rentenpolitische Kurskorrektur, die als allererstes das gesetzliche Rentenniveau stabilisiert", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagausgabe).

Gleichzeitig legte si ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. April 2016 @ 14:01:24
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Deutsche Politik News! Top News Integration auf Hartz-IV-Niveau: Das Integrationsgesetz atmet den Geist der Agenda 2010 - statt Willkommenskultur schafft es eine Kultur des Zwangs!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Zum Integrationsgesetz:

Berlin (ots) - Unaufrichtigkeit kann man der Kanzlerin in diesem Fall nicht vorwerfen.

Mit Blick auf das geplante Integrationsgesetz der Großen Koalition sagte Merkel am Donnerstag, dahinter stecke die Idee des »Forderns und Förderns«.

Schon einmal fußte eine große Reform auf jenem, für die Betroffenen oft verhängnisvollen Motto.

Seitdem muss sich jeder Langzei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. April 2016 @ 13:01:37
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Deutsche Politik News! Top News Alexander Gauland, AfD-Vizevorsitzender: Lohndumping ist keine Integration sondern ein schreiendes Unrecht gegenüber allen Arbeitnehmern!

Deutsche-Politik-News.de | AfD-Bundesgeschäftsstelle 2016

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Alexander Gauland zum Sicherheitspaket der Großen Koalition:

Berlin (ots) - Zur Meldung aus der Großen Koalition, man habe sich beim Streit um das sogenannte Integrationsgesetz und auf ein Sicherheitspaket geeinigt, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD, Alexander Gauland:

"Dieser gefeierte Konsens ist eine Ansammlung von politischen Placebomaßnahmen, die zum Teil erhebliche Nebenwirkungen haben könnten. < ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. April 2016 @ 12:01:00
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Deutsche Politik News! Top News Peinlich: Vertrauliche EU-Dokumente belegen weitgehende Kooperationspläne mit ostafrikanischen Despoten in der Flüchtlingspolitik!

Deutsche-Politik-News.de | ARD - Das Erste
ARD-Magazin MONITOR (WDR):

Köln (ots) - Pläne sollten "unter keinen Umständen an die Öffentlichkeit gelangen"!

Die Europäische Union will mit ostafrikanischen Machthabern über eine Rückführung und Rückübernahme von Migranten verhandeln.

Das geht aus vertraulichen Unterlagen hervor, die dem ARD-Magazin MONITOR (WDR) vorliegen.

Die Europäische Kommission und der Auswärtige Dienst der EU s ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. April 2016 @ 11:01:43
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Deutsche Politik News! Top News Fabio De Masi, LINKE-Europaabgeordneter, hält Reaktionen der Bundesregierung für heuchlerisch und fordert harte Sanktionen nach den 'Panama Papers'!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Fabio De Masi zu den "Panama Papers":

Berlin (ots) - In der Debatte über Folgen aus den "Panama Papers" hält der Europaabgeordnete Fabio De Masi Reaktionen der Bundesregierung für heuchlerisch.

Deutschland schütze - gemeinsam mit der EU - "die Banken, die Reichen, die Mächtigen und (andere) Kriminelle", so der LINKE-Politiker in einem Gastbeitrag fü die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutshcnland" (Donen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. April 2016 @ 10:01:15
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Deutsche Politik News! Top News Martin Litsch, AOK-Verbandschef, zum Antikorruptionsgesetz: Ausnahmen für Apotheker sind nicht nachvollziehbar!

Deutsche-Politik-News.de | AOK-Bundesverband
Martin Litsch zum Antikorruptionsgesetz:

Berlin (ots) - Der AOK-Bundesverband zeigte sich enttäuscht darüber, dass Apotheker von den Regelungen des geplanten Antikorruptionsgesetzes an entscheidender Stelle ausgenommen sind.

Verbandschef Martin Litsch betonte: "Ursprünglich war ein Gesetz geplant, dass alle Heilberufe gleichermaßen in den Blick nimmt und nicht einzelne Gruppen außen vor lässt."

Der Ge ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. April 2016 @ 08:31:10
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Deutsche Politik News! Top News Die Schwerpunkte des Bundesverkehrswegeplans wurden richtig gesetzt: Der Straßenerhalt steht im Vordergrund / Die Finanzierung muss dauerhaft und zuverlässig gesichert sein!

Deutsche-Politik-News.de | Autobahn Ostdeutschland 2012

Deutsche-Politik-News.de | ADAC
Ulrich Klaus Becker zum Bundesverkehrswegeplan:

München (ots) - Mit dem Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans (BVWP) legt das Bundesverkehrsministerium (Bundesverkehrsminister: Alexander Dobrindt, Anm.) den Fokus deutlich stärker als bisher auf den Erhalt der Straßen und die Engpassbeseitigung besonders belasteter Strecken.

Damit wurde eine zentrale Empfehlung des ADAC berücksichtigt.

Angesichts ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. April 2016 @ 08:01:16
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