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Deutsche Politik News! Top News Strategiewechsel bei den österreichischen Sozialdemokraten: Öffnung nach rechts - nach 32 Jahren will die SPÖ die FPÖ ins Boot holen!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Zum Verhältnis von SPÖ und FPÖ:

Berlin (ots) - 32 Jahre lang lautete die offizielle Doktrin der Sozialdemokratischen Partei Österreichs: keine Regierungsbildung mit der rechten Freiheitlichen Partei Österreichs. Seit Mittwoch gilt diese nicht mehr.

Kanzler Christian Kern (SPÖ) hat stattdessen einen Kriterienkatalog erstellen und von den Parteigranden absegnen lassen, nach dem künftig Koalitionsverhandlungen mit alle ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. Juni 2017 @ 12:01:46
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Deutsche Politik News! Top News Norbert Barthle (CDU), parlamentarischer Staatssekretär, sieht Fahrverbote in München auch für Diesel der Euro-6-Norm als Teil einer Diffamierungskampagne der Deutschen Umwelthilfe (DUH)!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesverkehrsministerium 2016

Deutsche-Politik-News.de | Heilbronner Stimme
Zu einem Diesel-Fahrverbot für München:

Heilbronn (ots) - Das von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) geforderte Fahrverbot für dieselbetriebene Fahrzeuge in deutschen Innenstädten lehnt das Bundesverkehrsministerium grundsätzlich ab.

Der parlamentarische Staatssekretär Norbert Barthle (CDU) sieht den Vorstoß, Fahrverbote in München auch für Diesel der Euro-6-Norm vor Gericht zu erstreiten, als "Teil einer Diffamierungs ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. Juni 2017 @ 09:01:01
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Deutsche Politik News! Top News Beschluss des Senats und der rot-rot-grünen Koalition im Abgeordnetenhaus Berlin: Der Mindestlohn für Beschäftigte des Landes steigt auf 9 Euro!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Zum Mindestlohn für Beschäftigte des Landes Berlin:

Berlin (ots) - Der Mindestlohn für alle, die für das Land Berlin arbeiten, wird voraussichtlich zum 1. Juli auf neun Euro angehoben.

Das erfuhr der rbb am Donnerstag aus Koalitionskreisen.

Bislang liegt der Mindestsatz bei 8,50 Euro. Der Senat wird voraussichtlich in der kommenden Woche die Erhöhung beschließen. Er läge damit über dem inzwischen bunde ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. Juni 2017 @ 08:01:19
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Deutsche Politik News! Top News Die Berliner Strafverfolgungsbehörden leiteten 55 Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der ''Identitären Bewegung'' nach deren Besetzungsaktion am Bundesjustizministerium ein!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Zur Besetzungsaktion am Bundesjustizministerium:

Berlin (ots) - Nach der Aktion der rechtsextremen »Identitären Bewegung« vor dem Bundesjusitzministerium in der Hauptstadt ermitteln die Berliner Strafverfolgungsbehörden in insgesamt 55 Fällen.

Das geht aus einer unveröffentlichten Antwort der Senatsinnenverwaltung auf eine Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Anne Helm und Niklas Schrader (LINKE) hervor, über die d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 15. Juni 2017 @ 17:01:37
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Deutsche Politik News! Top News Eine Million Europäer unterschrieben gegen das Ackergift Glyphosat: Mit rund 270.000 Unterschriften kam die größte Unterstützung aus Deutschland!

Deutsche-Politik-News.de | Campact e.V.
Europäischen Bürgerinitiative (EBI) zu Glyphosat:

Verden / Aller (ots) - Geschafft: Eine Million Bürgerinnen und Bürger haben für ein Verbot des Pestizids Glyphosat unterschrieben.

Damit ist den Organisatoren der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) ein Rekord gelungen: Noch nie hatte eine EBI so schnell so viele Unterzeichner (Stand: 09:06 Uhr).

Das erste ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 15. Juni 2017 @ 14:01:24
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Deutsche Politik News! Top News Die Gesellschaft ist bereit für einen grundlegenden Wandel der Landwirtschaftspolitik / Eine deutliche Mehrheit will eine ökologische Agrarpolitik / 80% der Menschen wollen nachhaltigere Agrarsubventionen!

Deutsche-Politik-News.de | Mutterkuhhaltung Brandenburg 2011

Deutsche-Politik-News.de | WWF World Wide Fund For Nature
Zur Landwirtschaftspolitik:

Berlin (ots) - Eine deutliche Mehrheit von 88 Prozent der Deutschen will eine Landwirtschaftspolitik, die unsere natürlichen Lebensgrundlagen besser schützt.

Folgerichtig sind 80 Prozent der Meinung, dass Landwirte zukünftig nur Agrarsubventionen erhalten sollten, wenn sie Boden, Wasser und Artenvielfalt schützen. Gerade einmal 16 Prozent der Befragten glauben, dass die derzeitige Landwirt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 15. Juni 2017 @ 12:01:50
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Deutsche Politik News! Top News Regierungsbildung in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen: Die CDU hat in angemessener Zeit und ziemlich geräuscharm Regierungskoalitionen geschmiedet!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Joerg Helge Wagner zur Regierungsbildung in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen:

Bremen (ots) - Im Fußball würde man von optimaler Chancenverwertung sprechen: Nach ihren überraschenden Wahlsiegen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein hat die CDU in angemessener Zeit und ziemlich geräuscharm Regierungskoalitionen geschmiedet.

Spannend sind beide Projekte. In NRW, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 15. Juni 2017 @ 08:01:14
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Deutsche Politik News! Top News Investitionen in Afrika: Richtige Hilfe sieht anders aus - Ziel muss sein, Armut wirksam zu bekämpfen, Schulen und Infrastruktur aufzubauen und endlich einfachere Zugänge zum Weltmarkt zu schaffen!

Deutsche-Politik-News.de | Frankfurter Rundschau
Zu Investitionen in Afrika:

Frankfurt (ots) - Gegen Investitionen in Afrika ist nichts einzuwenden, im Gegenteil. Der Kontinent braucht sie dringend.

Gerade einmal drei Prozent der ausländischen Investitionen flossen 2015 nach Afrika. Die Wachstumsraten des Kontinents stagnieren, die Schuldenlast vieler Staaten steigt dagegen weiter.

Entscheidend ist aber, wo und unter welchen Rahmenbedingungen solche ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 14. Juni 2017 @ 17:01:02
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Deutsche Politik News! Top News Annäherung von CDU und AfD: Schwarz-blaue Lockerung - gemeinsame Anträge von CDU- und AfD-Fraktionen gibt es in einigen Bundesländern bereits!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Zur Annäherung von CDU und AfD :

Berlin (ots) - Das ging fix: Innerhalb einer Woche verließ Jens Diederichs die AfD samt der Fraktion im Magdeburger Landtag und darf nun in den Reihen der CDU Platz nehmen.

Ein Skandal? Diederichs ist eine andere Hausnummer als et ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 14. Juni 2017 @ 14:01:48
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Deutsche Politik News! Top News Alexander Gauland, AfD-Spitzenkandidat und stellvertretender Vorstandsvorsitzender, zur Einleitung des EU-Strafverfahrens gegen Tschechien, Ungarn und Polen: Wir stehen an der Seite Osteuropas!

Deutsche-Politik-News.de | AfD-Bundesgeschäftsstelle 2016

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Alexander Gauland zur Einleitung des EU-Strafverfahrens gegen Tschechien, Ungarn und Polen:

Berlin (ots) - Zur Einleitung des EU-Strafverfahrens gegen Tschechien, Ungarn und Polen erklärt der AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland:

"Wir stehen an der Seite Ungarns, Tschechiens und Polens. Was Brüssel da betreibt ist unlauter, denn dies sind Frau Merkels Flüchtlinge.

Frau Merkel kann nicht die deutschen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 14. Juni 2017 @ 12:01:35
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