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Deutsche Politik News! Top News Tillmann/Horb, CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Steuererklärungsfrist verlängert sich um zwei Monate / Verspätungszuschlag von 25 Euro pro angefangenen Monat Verspätung!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Antje Tillmann und Margaret Horb zum Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens:

Berlin (ots) - Steuererklärung wird einfacher und von Bürokratie entlastet

Der Finanzausschuss hat am (...) Mittwoch das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens abschließend beraten.

Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. Mai 2016 @ 08:01:57
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Deutsche Politik News! Top News Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: Die SPD will das Gesetz zur Wohnungsbauförderung nur mit Mietpreisobergrenze akzeptieren!

Deutsche-Politik-News.de | SPD-Parteivorstand Willy-Brandt-Haus Berlin 2012

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Lothar Binding zum Gesetz zur Wohnungsbauförderung:

Berlin (ots) - Die SPD-Fraktion im Bundestag will dem Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus nur zustimmen, wenn drei Forderungen erfüllt werden.

"Der Gesetzentwurf des Bundesregierung muss an verschiedenen Punkten verbessert werden, um Mitnahmeeffekte zu vermeiden und die ausschließliche Erstellung von hochpreisigen Mietwohnungen zu verhindern", ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. Mai 2016 @ 00:01:55
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Deutsche Politik News! Top News Ralf Meyer, Oberstaatsanwalt aus Paderborn, zum 'Horror-Paar' Höxter: Die Mordkommission untersucht jetzt auch Zeitraum bis 1999!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Ralf Meyer zum "Horror-Paar" Höxter:

Bielefeld (ots) - Zwei zu Tode misshandelte Frauen und weitere Opfer, die die Qualen überlebt haben: Durch das Geständnis von Angelika B. (47) wissen die Ermittler, was das »Horror-Paar« in Höxter getrieben hat.

Aber was war in den Jahren davor?

»Die Zeit von der Hochzeit 1999 bis zum Umzug nach Höxter 2010 ist für uns noch ein schwarzes Loch«, sagte Oberstaatsanw ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 11. Mai 2016 @ 17:31:12
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Deutsche Politik News! Top News Ferdinand Dudenhöffer, Automobil-Experte, kritisiert im Dieselskandal schwache Politiker: 'Die Politiker tun so, als ob sie nicht wissen, dass es so ist'!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Ferdinand Dudenhöffer zum :

Osnabrück (ots) - Der Autoexperte nennt Testverfahren für Dieselfahrzeuge "uralt und verzerrend"!

Nachdem Verkehrsexperten Gesetzeslücken bei Labormessungen von Dieselfahrzeugen anprangerten, kritisiert auch Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer diese Verfahren als uralt und verzerrend.

Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte er: "Die Politiker tun so, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 11. Mai 2016 @ 17:01:32
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Deutsche Politik News! Top News Manfred Weber (CSU), EVP-Chef & CSU-Vize, lehnt Strafzahlungen für aufnahmeunwillige EU-Staaten ab!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Manfred Weber zu Strafzahlungen für aufnahmeunwillige EU-Staaten:

Düsseldorf (ots) - Strafzahlungen für EU-Staaten, die zu wenig Flüchtlinge aufnehmen, sind bei der christlich-konservativen Mehrheitsfraktion EVP im Europaparlament auf Ablehnung gestoßen.

"Das ist noch unausgereift", sagte EVP-Chef und CSU-Vize Manfred Weber der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).

Die Kom ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 11. Mai 2016 @ 16:31:07
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Deutsche Politik News! Top News Pfeiffer/Knoerig: WLAN-Störerhaftung wird abgeschafft: Die Herstellung von Rechtssicherheit wird den weiteren WLAN-Ausbau befördern!

Deutsche-Politik-News.de | Reichstag Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Zur Abschaffung der WLAN-Störerhaftung:

Berlin (ots) - Die Koalitionsfraktionen haben am heutigen Mittwoch eine Einigung über das zweite Änderungsgesetz zum Telemediengesetz erzielt.

Hierzu erklären der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Joachim Pfeiffer (CDU) und der zuständige Berichterstatter Axel Knoerig (CDU):

"Mit der heutigen Einigung schaffen wir die WLA ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 11. Mai 2016 @ 16:01:38
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Deutsche Politik News! Top News Wahl auf den Philippinen: Vom Wirtschaftswachstum kam so gut wie nichts bei der Masse der Einwohner an - falsche Heilsbringer wie Duterte sind das Ergebnis!

Deutsche-Politik-News.de | Frankfurter Rundschau
Zur Wahl auf den Philippinen:

Frankfurt (ots) - Die 100 Millionen Einwohner der ersten Demokratie Südostasiens sind längst nicht mit den teilweise bizarren Vorstellungen des künftigen Präsidenten einverstanden.

Aber die knapp 40 Prozent, die Rodrigo Duterte trotzdem gewählt haben, wollten eine Botschaft an die Mächtigen in Manila schicken: Es darf nicht mehr so weitergehen wie seit dem Sturz von Diktator Ferdinand M ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 11. Mai 2016 @ 15:31:27
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Deutsche Politik News! Top News Glenn Greenwald, britischer Journalist: Das Vorgehen gegen Präsidentin Dilma Rousseff untergräbt Brasiliens Demokratie!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Zu Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff:

Berlin (ots) - Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff steht unmittelbar vor der Suspendierung.

"Bei der Abstimmung geht es darum, ob ein Gerichtsverfahren gegen Dilma eröffnet wird. Dafür wird im Senat eine Mehrheit von nur einer Stimme gebraucht. Es ist jetzt schon nahezu sicher, dass diese Ergebnis erreicht wird", sagt der in Brasilien lebende britische Journalist Glenn Gre ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 11. Mai 2016 @ 15:01:33
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Deutsche Politik News! Top News Besuch von Obama in Hiroshima: Zum Ende seiner Amtszeit nimmt Obama noch einmal ein Grundmotiv seiner Präsidentschaft auf - die Vision einer atomwaffenfreien Welt!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Zum Besuch von Obama in Hiroshima:

Stuttgart (ots) - Obama wagt den Besuch, weil er sich keiner Wahl mehr stellen muss - das macht unabhängig.

Aber selbst von ihm wird es kein Wort der Entschuldigung geben - so weit reicht seine Unabhängigkeit dann auch wieder nicht.

Zum Ende seiner Amtszeit nimmt Obama noch einmal ein Grundmotiv seiner Präsidentschaft auf: die Vision einer atomwaffenfreien Welt.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 11. Mai 2016 @ 14:31:17
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Deutsche Politik News! Top News Bodo Ramelow (LINKE), Ministerpräsident von Thüringen, hat 'gefährliche Effekte' für die Gewerkschaften: Ein internes DGB-Papier bewertet Mitglieder der Thüringer Landesregierung!

Deutsche-Politik-News.de | Erfurt (Thüringen) 2012

Deutsche-Politik-News.de | MDR-\
Der DGB Hessen-Thüringen zur Thüringer Landesregierung:

Leipzig (ots) - Der DGB Hessen-Thüringen hat in einem internen Papier, das dem MDR-Magazin "exakt" vorliegt, Mitglieder der Thüringer Landesregierung in Bezug auf ihren Einsatz für Gewerkschaftsthemen eingeschätzt.

Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) hätte "gefährliche Effekte" für die Arbeit der Gewerkschaften.

Demnach verfüge der ehemal ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 11. Mai 2016 @ 14:01:04
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