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Deutsche Politik News! Top News Volker Bouffier (CDU), hessischer Ministerpräsident, begrüßt Grün-Schwarz in Baden-Württemberg!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Volker Bouffier zu Grün-Schwarz in Baden-Württemberg:

Düsseldorf (ots) - Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat die grün-schwarze Regierungskoalition in Hessen begrüßt.

"Dass wir in einem Nachbarland, mit dem wir eng verbunden sind, nun eine Koalition mit den gleichen Partnern haben, begrüße ich", sagte Bouffier der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).

" ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 13. Mai 2016 @ 12:01:29
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Deutsche Politik News! Top News Zahlstation für neues System: Die geplante Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen soll die Finanzierung des Verkehrsweges Straße auf eine nutzerabhängige Finanzierung umstellen!

Deutsche-Politik-News.de | Strasse Brandenburg 2012

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Zur geplanten Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen:

Cottbus (ots) - Es gibt hier und da Ausnahmen, doch ein wirklich großes Problem war der Ausweichverkehr von Lastwagen zuletzt nicht mehr.

Denn mit der Ausweitung der Lkw-Maut auf wichtige große Bundesstraßen waren bereits 2012 die gröbsten Fehler des 2005 eingeführten Systems korrigiert worden.

Der (...) Beschluss, jetzt sogar alle Bundess ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 13. Mai 2016 @ 11:01:05
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Deutsche Politik News! Top News Paragraf-175-Entschädigungen für Schwule: Eine Entschuldigung fehlt - im Vergleich mit Irland, Skandinavien, Frankreich, Spanien, Neuseeland und Großbritannien noch immer rückständig!

Deutsche-Politik-News.de | taz - die tageszeitung
Jan Feddersen zu Paragraf-175-Entschädigungen für Schwule:

Berlin (ots) - Das Gutachten zur Rehabilitierung der Opfer des antihomosexuellen Paragrafen 175 ist ein Meilenstein bei rechtspolitischen Aufräumarbeiten.

Um es zu verstehen, muss man sich in Erinnerung rufen, dass homosexuelle Männer bis 1969 nicht einfach nur diskriminiert, ausgegrenzt und zum Schweigen gebracht wurden.

Sie wurden strafrech ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 13. Mai 2016 @ 10:01:04
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Deutsche Politik News! Top News Stephan Mayer (CSU), innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: 'Die Verlängerung der Grenzkontrollen setzt ein richtiges Signal'!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Stephan Mayer zur Verlängerung der Grenzkontrollen:

Berlin (ots) - Die Entscheidung der EU-Kommission schafft mehr Sicherheit für die Bürger Europas!

Der Rat der Europäischen Union hat am (...) Mittwoch die Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze für zunächst sechs weitere Monate gebilligt.

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere und vier weitere EU-Innenminister hatten die Verlängerung ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 13. Mai 2016 @ 09:01:52
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Deutsche Politik News! Top News Anschlag auf die brandenburgische Gedenkstätte Jamlitz: Dem Ort muss endlich die Aufmerksamkeit und Anerkennung zuteilwerden, die seiner Bedeutung als authentischem Gedenkort gerecht wird!

Deutsche-Politik-News.de | Berliner Zeitung
Zum Anschlag auf die brandenburgische Gedenkstätte Jamlitz:

Berlin (ots) - Wenn dieser schändliche Anschlag gegen die Opfer und das Gedenken an sie einen positiven Effekt haben könnte, dann wären es außerordentliche intensive Ermittlungen, damit endlich die bislang folgenlos zuschlagenden Verbrecher gefasst werden.

Mindestens ebenso wichtig wäre ein geschärftes Bewusstsein der Anwohner, der Nachbarn der Gedenkstätte ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 13. Mai 2016 @ 08:26:55
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Deutsche Politik News! Top News Dramatische Preissenkungen für Milch- und Molkereiprodukte: Was für die Kunden im Supermarkt ein Schnäppchen ist, wirkt sich am Ende für die Milchbauern existenzbedrohend aus!

Deutsche-Politik-News.de | Milchkühe Brandenburg 2013

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Reinhard Zweigler zum Milchpreis:

Regensburg (ots) - Als Kritik an den dramatischen Preissenkungen für Milch- und Molkereiprodukte wollen Aktivisten der Aktion Agrar sowie von Attac demnächst an Billighandelsketten den zweifelhaften Preis "Goldener Aasgeier" vergeben.

Der Protest ist berechtigt, denn vor allem Discounter nutzen das derzeitige Überangebot an Milch auf den Märkten zu einem brutalen Preiskampf aus.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 13. Mai 2016 @ 08:01:29
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Deutsche Politik News! Top News Anton Hofreiter, Grünen-Fraktionschef, zur Neuregelung der Leiharbeit: 'Die Bundesregierung knickt vor Wirtschaftsinteressen ein'!

Deutsche-Politik-News.de | Redaktionsnetzwerk Deutschland
Anton Hofreiter zur Neuregelung der Leiharbeit:

Hannover (ots) - Die Grünen im Bundestag werfen der Großen Koalition vor, bei der Neuregelung der Leiharbeit vor den Interessen der Wirtschaft eingeknickt zu sein.

Die Pläne von Union und SPD zu Leiharbeit und Werkverträgen stellten keine Verbesserung für die Beschäftigten dar, sagte Grünen-Fraktionschef

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 13. Mai 2016 @ 00:01:03
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Deutsche Politik News! Top News Johannes Singhammer (CSU), Bundestags-Vizepräsident, fordert die Befassung des Bundestags mit der Visa-Freiheit für die Türkei!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Johannes Singhammer zum Streit zwischen EU und Türkei über eine Visa-Freiheit für türkische Bürger:

Düsseldorf (ots) - Bundestags-Vizepräsident Johannes Singhammer (CSU) hat angesichts des Streits zwischen EU und Türkei über eine Visa-Freiheit für türkische Bürger und die Bedingungen dazu eine Befassung des Bundestags gefordert.

"Die Pressefreiheit, die Religionsfreiheit und die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei dür ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. Mai 2016 @ 18:01:04
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Deutsche Politik News! Top News Bundesweit sind 155.000 Plätze in Flüchtlingsunterkünften frei - einige Bundesländer wie Hessen oder Baden-Württemberg haben nach eigenen Angaben bereits damit begonnen, ihre Kapazitäten abzubauen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zu freien Plätzen in Flüchtlingsunterkünften:

Düsseldorf (ots) - In den Flüchtlingsunterkünften der Länder sind bundesweit mehr als 155.000 Plätze frei.

Das ergab eine Umfrage der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) bei den Landesregierungen.

Allein in Nordrhein-Westfalen stehen mehr als 40.000 der etwa 65.000 Betten in Regel- und Notunterkünften leer. In Sachsen waren ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. Mai 2016 @ 17:46:17
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Deutsche Politik News! Top News Umfrage: Für fast zwei Drittel der Bürger Deutschlands gehört der Islam nicht zu Deutschland - die Skepsis steigt!

Deutsche-Politik-News.de | Imam-Ali-Moschee Hamburg 2016

Deutsche-Politik-News.de | WDR
WDR-Umfrage zum Islam:

Köln (ots) - 60 Prozent der Deutschen sind der Ansicht, dass der Islam nicht zu Deutschland gehört.

Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage durch das Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap, die der WDR für seinen neuen Zuschauertalk "Ihre Meinung" mit Bettina Böttinger in Auftrag gegeben hat (WDR Fernsehen und WDR 5, 12. Mai 2016, 22.10 Uhr).

34 Prozent der Befra ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. Mai 2016 @ 17:31:44
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