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Deutsche Politik News! Top News Gerda Hasselfeldt, CSU-Landesgruppenchefin, lehnt den SPD-Vorstoß für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer ab: Ich bin strikt gegen solche Pläne!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Gerda Hasselfeldt zum SPD-Vorstoß für die Vermögenssteuer:

Osnabrück (ots) - "Das erschwert jede wirtschaftliche Tätigkeit"!

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat dem Vorstoß des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer eine Absage erteilt.

In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 11. Juni 2016 @ 13:31:46
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Deutsche Politik News! Top News Vertane Chance: Schwarz-Rot lehnt ein Lobbyisten-Register ab - die Union sperrt sich mit fadenscheinigen Argumenten gegen diesen überfälligen Schritt auch in Deutschland!

Deutsche-Politik-News.de | Bundeskanzleramt Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Zum Lobbyisten-Register ab:

Cottbus (ots) - Keine Frage, der Austausch von Informationen zwischen Politik und gesellschaftlichen Interessengruppen ist ein fester Bestandteil unseres demokratischen Systems.

Bevor Gesetze entstehen, kommt es zu Expertenanhörungen, verfassen Verbände entsprechende Analysen, ist externer Sachverstand gefragt.

Übrigens nicht nur aus dem Bereich der Wirtschaft, wie viele g ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 11. Juni 2016 @ 13:01:42
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Deutsche Politik News! Top News Der Verfassungsschutz speichert bereits die Daten von 39 Minderjährigen - Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen will aber Daten Minderjähriger noch leichter erfassen dürfen!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Zur Speicherung von Daten von Minderjährigen durch den Verfassungsschutz:

Berlin (ots) - Unabhängig von den Forderungen von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, Daten Minderjähriger leichter erfassen zu dürfen, speichert die Behörde bereits jetzt Angaben zu 39 Jugendlichen im Alter von 14 bis 15 Jahren.

Dies geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion her ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 11. Juni 2016 @ 12:41:53
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Deutsche Politik News! Top News Hohe Arbeitslosigkeit unter Älteren: Weitere gesellschaftliche Spaltung wird nicht nur den Älteren auf die Füße fallen!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Zur hohen Arbeitslosigkeit unter Älteren:

Berlin (ots) - Je länger jemand ohne Arbeit ist, desto schwerer findet er wieder einen Einstieg ins Berufsleben, das zeigen viele Studien.

Ist der oder die Erwerbslose dann auch noch älter als 55, kann der Traum von der neuen Stelle von vornherein als gescheitert gelten.

Eine merkwürdige Situation in einem Land, in dem Politiker die Rente mit 75 fordern, glei ...

D-P-N: Soziale Spaltung führt immer zu Instabilität!

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 11. Juni 2016 @ 12:01:52
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Deutsche Politik News! Top News Michael Prinz zu Salm-Salm, Vorsitzender des Verbandes Familienbetriebe Land und Forst: Das Umweltministerium muss den geforderten Kurswechsel in der Agrarpolitik auch finanzieren!

Deutsche-Politik-News.de | Familienbetriebe Land und Forst e. V.
Michael Prinz zu Salm-Salm zum Kurswechsel in der Agrarpolitik:

Berlin (ots) - Wer bestellt, der bezahlt. Den radikalen Kurswechsel, den Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) von den deutschen Landwirten fordert, muss ihre Behörde auch entsprechend finanzieren.

Das forderte der Vorsitzende der Familienbetriebe Land und Forst (FAB), Michael Prinz zu Salm-Salm, am Freitag in Berlin. "Wer verlangt, dass der Zu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 11. Juni 2016 @ 11:01:33
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Deutsche Politik News! Top News Nushin Atmaca, Islamwissenschaftlerin, befürwortet ein bundesweites Schulunterrichtsfach Islam in Deutschland!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Nushin Atmaca zum Islam:

Berlin (ots) - Die Islamwissenschaftlerin Nushin Atmaca befürwortet ein bundesweites Schulunterrichtsfach Islam in Deutschland.

"Vieles spricht dafür", sagte die Wissenschaftlerin im Interview mit der Tageszeitung "neues deutschland" (Wochenendausgabe).

"Es gibt junge Muslime, denen ihre Religion als Teil ihrer Identität wichtig ist, die aber nicht viel über die Religion wiss ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 11. Juni 2016 @ 09:01:08
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Deutsche Politik News! Top News Der Einzug des neuen Berliner Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten verzögert sich - die Millionenvergabe könnte auch rechtswidrig sein!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Zum neuen Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten:

Berlin (ots) - Der Einzug des neuen Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten in der Darwinstraße verschiebt sich auf Dezember dieses Jahres.

Nach Recherchen des rbb könnte außerdem ein fehlendes Vergabeverfahren zu weiteren monatelangen Verzögerungen führen.

Sollte ein Bauunternehmen gegen das Verfahren rechtlich vorgehen, sei "der ganze Vertrag im ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 11. Juni 2016 @ 00:01:07
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Deutsche Politik News! Top News Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, zieht eine Bilanz der Jahrhundertflut: 'Wir haben diese Probe bestanden'!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Reiner Haseloff zur Jahrhundertflut:

Halle (ots) - Drei Jahre nach der Jahrhundertflut von 2013 zieht Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) eine positive Bilanz.

"Angesichts des Umfangs der Schäden können wir mit dem Stand ihrer Beseitigung durchaus zufrieden sein", sagte Haseloff der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe).

Und: "Das Hochwasser war eine Bewä ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 10. Juni 2016 @ 18:31:42
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Deutsche Politik News! Top News Fußball-Europameisterschaft in Frankreich: Eine derartige EM hat es bislang noch nicht gegeben!

Deutsche-Politik-News.de | Fussball 2015

Deutsche-Politik-News.de | Aachener Nachrichten
Bernd Mathieu zur Fußball-Europameisterschaft in Frankreich:

Aachen (ots) - Eine solche Situation hat es noch nie bei einer Fußball-Europameisterschaft gegeben: 24 teilnehmende Mannschaften, 90.000 Polizisten und Soldaten, 12.000 private Sicherheitsleute.

Auf derartige Superlative möchte man gerne verzichten - auf die Aufblähung eines Turniers, bei dem nach der Vorrunde nur acht Mannschaften nach Hause fahren müss ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 10. Juni 2016 @ 18:01:20
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Deutsche Politik News! Top News Jörg Meuthen, AfD-Bundessprecher: Statt die Richtung vorzugeben, duckte er sich in der Gedeon-Debatte weg - das kann eigentlich nur als Feigheit oder als Autoritätszerfall gedeutet werden!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Zu Meuthen und dem Ausschluss des AfD-Abgeordneten Gedeon:

Stuttgart (ots) - In der Debatte über die antisemitischen Einlassungen des AfD-Abgeordneten Wolfgang Gedeon gab AfD-Chef Jörg Meuthen erst ganz am Ende eine kurze persönliche Erklärung ab, als erster Redner der AfD-Fraktion trat vielmehr Gedeon selbst in Erscheinung.

Statt die Richtung vorzugeben, duckte Meuth ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 10. Juni 2016 @ 17:31:54
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