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Deutsche Politik News! Top News Maritta Strasser, Campact, zur Ankündigung der EU-Kommission zu CETA: Wortbruch, Rechtsbruch, Dammbruch - Campact fordert die Bundesregierung auf, CETA zu stoppen!

Deutsche-Politik-News.de | Campact e.V.
Maritta Strasser zur zur Ankündigung der EU-Kommission zu CETA:

Berlin (ots) - Die Ankündigung von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, das als "TTIP-Schwester" hoch umstrittene CETA-Abkommen zwischen EU und Kanada ohne Beteiligung der nationalen Parlamente ratifizieren zu wollen, kommentiert Maritta Strasser von Campact:

"Diese Entmachtung der Volksvertreter wäre ein Wortbruch.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 29. Juni 2016 @ 14:01:22
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Deutsche Politik News! Top News Sigmar Gabriel (SPD), SPD-Chef und Bundeswirtschaftsminister: Der CETA-Beschluss der EU-Kommission ist 'unglaublich töricht'!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Sigmar Gabriel zu den CETA-Plänen der EU-Kommission:

Berlin (ots) - Mit scharfer Kritik hat der SPD-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel auf die Pläne der EU-Kommission reagiert, die nationalen Parlamente der Mitgliedsstaaten nicht an der Entscheidung über das CETA-Abkommen zu beteiligen.

"Die EU-Kommission will beim Freihandelsabkommen mit Kanada ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 29. Juni 2016 @ 13:01:04
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Deutsche Politik News! Top News VW-Skandal: Kunden zweiter Klasse - Volkswagen zahlt Millionen an Anwälte, um sich die wütenden Kunden in Europa vom Leib zu halten!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Florian Rinke zum VW-Skandal:

Düsseldorf (ots) - Der gestrige Tag war ein Spiegelbild des VW-Skandals: In den USA stimmte der Konzern einem Milliarden-Vergleich zu und entschädigt selbst die Kunden, die ihr Fahrzeug nur geleast haben.

Der Druck der US-Behörden und der US-Justiz ließ dem Konzern gar keine andere Wahl.

In Düsseldorf traf sich unterdessen ein Audi-Fahrer mit Anwälten seines Autohaus weg ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 29. Juni 2016 @ 12:31:36
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Deutsche Politik News! Top News Einigung in den USA: Rekordstrafe nach dem VW-Dieselskandal - das deutsche Recht sieht bisher leider keine Verbraucher-Sammelklagen vor!

Deutsche-Politik-News.de | VW in Dresden 2012

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Nachrichten
Zum VW-Dieselskandal:

Stuttgart (ots) - Für VW-Kunden, die in Deutschland auf eine Entschädigung gehofft haben, sieht es schlecht aus. Denn die Sammelklagen, bei denen Verbraucher ihre Ansprüche gebündelt geltend machen können, sieht das deutsche Recht nicht vor.

Zwar hat das Bundesjustizministerium angekündigt, den Wunsch der Verbraucherschutzminister der Länder nach stärkeren Verbraucherrechten zu prüfen, seither ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 29. Juni 2016 @ 12:01:46
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Deutsche Politik News! Top News Keine Beweise für angebliche Anschlagspläne in Düsseldorf: Der Hinweis eines 28-jährigen Syrers an die französischen Polizei ergab bislang keinen hinreichender Tatverdacht!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zu einem angeblich geplanten Terroranschlag in der Düsseldorfer Altstadt :

Düsseldorf (ots) - Für einen angeblich geplanten Terroranschlag in der Düsseldorfer Altstadt liegen den Sicherheitsbehörden offenbar keine konkreten Erkenntnisse vor.

Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf informierte Regierungskreise.

Die Polizei hatte am 2. Juni dr ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 29. Juni 2016 @ 11:01:58
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Deutsche Politik News! Top News Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, fordert die Ablösung des Verfassungsschutz-Präsidenten: 'Die Post-NSU-Reform steht immer noch aus'!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Irene Mihalic zu Hans-Georg Maaßen:

Halle (ots) - Die innenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat den am Dienstag vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2015 kritisiert und erneut die Ablösung von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen gefordert.

"Der Verfassungsschutzbericht zeigt wiederholt, dass beim Bundesamt für Verfassungsschutz die Post-NSU-Reform immer noch aussteht", ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 29. Juni 2016 @ 10:01:55
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Deutsche Politik News! Top News Karl-Josef Laumann, Vorsitzende der Arbeitnehmerorganisation der CDU, verteidigt Mindestlohn gegen Kritik aus eigenen Reihen!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Karl-Josef Laumann zum Mindestlohn:

Osnabrück (ots) - "Diese Menschen verdienen den Mindestlohn" / "Auch CDU wollte ohne Wenn und Aber den Mindestlohn"!

Der Vorsitzende der Arbeitnehmerorganisation der CDU, Karl-Josef Laumann, hat die Einführung des Mindestlohns gegenüber Kritik aus eigenen Reihen verteidigt.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 29. Juni 2016 @ 08:46:40
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Deutsche Politik News! Top News Martin Pallgen, Sprecher der Berliner Stadtentwicklungsverwaltung: Der Senat befürwortet die BUND-Forderung nach 25 Millionen Euro mehr jährlich für den Radverkehr!

Deutsche-Politik-News.de | Rotes Rathaus Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Martin Pallgen zum Vorschlag des BUND, die Mittel aufzustocken:

Berlin (ots) - Der Vorschlag des Bundes für Umwelt und Naturschutz, deutlich mehr Geld für den Radverkehr in Berlin auszugeben, stößt beim Senat auf ein positives Echo.

Der Sprecher der Stadtentwicklungsverwaltung, Martin Pallgen, sagte am Dienstag dem rbb: "Wir unterstützen den Vorschlag des BUND, die Mittel von jetzt 15 Millionen Euro auf 40 Millionen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 29. Juni 2016 @ 08:01:19
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Deutsche Politik News! Top News Experten aller Fraktionen einigen sich auf einen gemeinsamen Gegenantrag zur Ausweitung von Arzneiversuchen an Dementen!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Zum Plan, die Möglichkeiten für Arzneiversuche an Demenzkranken auszuweiten:

Berlin (ots) - Mit einem gemeinsamen Änderungsantrag stemmen sich nun Abgeordnete aller vier Bundestagsfraktionen gegen den Plan von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU), die Möglichkeiten für Arzneiversuche an Demenzkranken auszuweiten.

Unterzeichnet sind Antrag und erklärendes Begleitschreiben, die dem Berliner "Tagesspiegel" (Mittwoch ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 29. Juni 2016 @ 00:01:52
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Deutsche Politik News! Top News Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, fordert deutliche Nachbesserungen des Regierungsentwurfes für ein Bundesteilhabegesetz (BTHG) durch den Bundestag!

Deutsche-Politik-News.de | Paritätischer Gesamtverband
Zum Regierungsentwurf für ein Bundesteilhabegesetz (BTHG):

Berlin (ots) - Als nach wie vor "mangelhaft" bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband den heute vom Kabinett verabschiedeten Regierungsentwurf für ein Bundesteilhabegesetz (BTHG).

Trotz tatsächlicher Verbesserungen gegenüber den Vorläuferentwürfen seien wesentliche Schwachstellen noch immer nicht ausgeräumt.

Der Verband warnt vor einem "Ve ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 28. Juni 2016 @ 17:46:15
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