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Deutsche Politik News! Top News Andreas Pinkwart (FDP), NRW-Wirtschaftsminister, reagiert positiv auf den Vorstoß von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Braunkohle-Ausstieg!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Andreas Pinkwart zum Vorstoß der Kanzlerin zum Braunkohle-Ausstieg:

Düsseldorf (ots) - NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) reagiert positiv auf den Vorstoß der Kanzlerin zum Braunkohle-Ausstieg.

"Indem Frau Merkel auf ein Zieldatum verzichtet, bestätigt sie die von Rot-Grün beschlossene und von Schwarz-Gelb bestätigte Politik der Nutzung der Braunkohle als Brückenenergie", sagte Pinkwart (FDP) der in Düss ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. Juli 2017 @ 15:01:31
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Deutsche Politik News! Top News Flüchtlingsorganisation Sea Eye: Die Mission ''Defend Europe'' der Identitären Bewegung vor der libyschen Küste ist ein ''mörderisches Spiel'' und gesetzeswidrig!

Deutsche-Politik-News.de | Heilbronner Stimme
Zur Mission "Defend Europe" der Identitären Bewegung:

Heilbronn (ots) - Die private Hilfsorganisation Sea Eye rechnet damit, dass das Schiff, mit dem die rechtsextreme Identitäre Bewegung Flüchtlinge im Mittelmeer stoppen möchte, noch in dieser Woche vor der libyschen Küste sein wird.

"Wir haben mit den Identitären natürlich keinen Kontakt, aber verfolgen ihre Propagandakanäle und bekommen mit, was sie vorhaben", sa ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. Juli 2017 @ 09:31:31
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Deutsche Politik News! Top News Die neue Düngeverordnung für Landwirte hat zur Folge, dass für weniger Gülle im Grundwasser der Großteil der Bauern neues Gerät anschaffen muss!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Zur neuen Düngeverordnung für Landwirte:

Regensburg (ots) - Deutschland verfehlt die europäischen Ziele für Wasserqualität deutlich.

Nun müssen die "Verschmutzer" aufrüsten: Seit sechs Wochen gilt die neue Düngeverordnung für Landwirte. Mit der Folge, dass der Großteil der Bauern neues Gerät anschaffen muss.

Mehr Hightech auf den Äckern, weniger Gülle im Grundwasser: eigentlich eine rundum gute Sache. ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. Juli 2017 @ 19:56:06
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Deutsche Politik News! Top News Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, fordert Klarheit und Aufklärung über die Geschehnisse am Wochenende des G20-Gipfels in Hamburg!

Deutsche-Politik-News.de | Rote Flora Hamburg 2017

Deutsche-Politik-News.de | Piratenpartei Deutschland
Patrick Schiffer zum G20-Gipfel:

Berlin / Hamburg (ots) - Mithilfe von Anfragen nach dem Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz wollen PIRATEN Klarheit über die Geschehnisse am Wochenende des G20-Gipfels in Hamburg schaffen.

Einst haben PIRATEN das Hamburgische Transparenzgesetz mitiniziiert, nun wenden sie es an: Mithilfe des Transparenzgesetzes und des Informationsfreiheitsgesetzes fordern PIRATEN Aufklärung ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. Juli 2017 @ 13:01:04
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Deutsche Politik News! Top News Feilschen um ''Obamacare'': Wie kommunizierende Röhren - Versuche, den Tea-Party-Flügel zu besänftigen, riskieren die Stimmen der Moderaten - und umgekehrt!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Zu "Obamacare":

Regensburg (ots) - Drei Wochen lang feilschte McConnell hinter verschlossenen Türen mit den parteiinternen Kritikern der Reform.

Dem Tea-Party-Flügel ging der erste Anlauf nicht weit genug bei der Abschaffung von "Obamacare". Den moderateren Kräften in der Fraktion fiel er dagegen zu drakonisch aus.

Hinzu kam eine verheerende Diagnose des überparteilichen Rechnungshof des Kongresses. Da ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 16. Juli 2017 @ 10:01:09
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Deutsche Politik News! Top News Gescheiterter Putsch in der Türkei vor einem Jahr: Statt ehrlicher Aufklärungsarbeit hat die türkische Regierung den Ausnahmezustand zur Festnahme zahlreicher Oppositioneller und Andersdenkender genutzt!

Deutsche-Politik-News.de | Frankfurter Rundschau
Zum gescheiterten Putsches in der Türkei vor einem Jahr:

Frankfurt (ots) - Ein Jahr nach dem versuchten Putschversuch von Teilen des Militärs in der Türkei sind immer noch mehr Fragen offen als beantwortet.

Immer noch ist nicht klar, was genau am 15. Juli 2016 geschah und wer was wusste. Der einzige gesellschaftliche Konsens in der Türkei besteht darin, dass die Bewegung des Predigers Fethullah Gülen dahintersteckt.< ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 15. Juli 2017 @ 14:01:27
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Deutsche Politik News! Top News Zerstörung der Gewaltenteilung in Polen: Formal bleiben Institutionen bestehen, aber nach und nach werden sie von rechtsstaatlichen Prinzipien entkernt!

Deutsche-Politik-News.de | Warschau (Polen) 2008

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Zur Zerstörung der Gewaltenteilung in Polen:

Berlin (ots) - Der Tonfall in der politischen Sphäre Polens ist oft schriller, grundsätzlicher, manchmal auch pathetischer als diesseits von Oder und Neiße.

Die Bezeichnung »Putsch« als das, was seit Mittwoch im Sejm geschieht, scheint aber treffend.

Nicht jeder Staatsstreich kommt mit Streitkräften daher, er kann auch im Parlament statt mit Panzern vorang ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 15. Juli 2017 @ 09:01:01
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Deutsche Politik News! Top News Rolf Mützenich, SPD-Fraktionsvize, zur Genehmigung von Waffenexporten an Ägypten und Saudi-Arabien: Unverantwortlich und höchst irritierend!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Rolf Mützenich zur Genehmigung von Waffenexporten an Ägypten und Saudi-Arabien:

Köln (ots) - Mitten in der Auseinandersetzung zwischen dem Emirat Katar und mehreren arabischen Staaten hat die Bundesregierung Rüstungslieferungen an die Konfliktparteien Ägypten und Saudi-Arabien genehmigt.

Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) unter Berufung auf eine Mitteilung von Wirtschaftsministerin Brigitte ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 14. Juli 2017 @ 15:01:50
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Deutsche Politik News! Top News Franziska Giffey (SPD), Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Neukölln, fordert nach der Festnahme der mutmaßlichen Goldmünzendiebe ein hartes Durchgreifen gegen kriminelle Clans!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Franziska Giffey zu kriminellen Clans:

Berlin (ots) - Die Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Neukölln, Franziska Giffey (SPD), hat ein hartes Durchgreifen gegen kriminelle Clans gefordert.

Giffey sagte am Donnerstag im RBB-Inforadio, dass dazu vor allem mehr Personal bei der Polizei und ein konsequenteres Vorgehen der Justiz nötig sei. "Wir sind (...) an einem Punkt, wo es organisierte Kriminalität gibt und dieser mus ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 14. Juli 2017 @ 08:01:54
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Deutsche Politik News! Top News Entzug von Akkreditierungen beim G20-Gipfeltreffen: Die angeblich sicherheitsrelevanten Erkenntnisse gehen wohl teilweise auf die Türkei zurück!

Deutsche-Politik-News.de | Berliner Zeitung
Markus Decker zum Entzug von Akkreditierungen beim Gipfeltreffen:

Berlin (ots) - Der Fall ist undurchsichtig - skandalös undurchsichtig ...

Zudem gibt es einen offenkundigen Widerspruch zwischen der Erklärung von Regierungssprecher Steffen Seibert und der des Bundeskriminalamtes.

Dieser Widerspruch legt den Verdacht nahe, dass die zusätzlichen angeblich sicherheitsrelevanten Erkenntnisse teilweise au ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Juli 2017 @ 14:01:34
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