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Deutsche Politik News! Top News Umfrage: Mehrheit der Deutschen ist für Gespräche mit gewaltbereiten Linksradikalen / Großteil hält Polizei im Kampf gegen Extremismus für schlecht vorbereitet!

Deutsche-Politik-News.de | N24
N24-Emnid-Umfrage zu Radikalismus in Deutschland:

Berlin (ots) - Die gewalttätigen Ausschreitungen rund um das linksautonome Wohnprojekt Rigaer Straße in Berlin hat eine neue Diskussion über den Umgang mit Linksradikalen angestoßen.

In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage sprechen sich 56 Prozent der Befragten für Gespräche mit gewaltbereiten Linksautonomen aus, um Konflikte im Dialog zu lösen.

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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. Juli 2016 @ 10:01:14
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Deutsche Politik News! Top News Frank Henkel (CDU), Berliner Innensenator, hat mit dem Gerichtsurteil zur Rigaer Straße 94 einen Rücktrittsgrund: Als oberster Dienstherr missbraucht er Polizisten für seine chaotische strategielose Politik!

Deutsche-Politik-News.de | Rotes Rathaus Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Berliner Zeitung
Zu Frank Henkel:

Berlin (ots) - Für die Berliner Politik ist das eine grandiose Blamage: brennende Autos, eine Demonstration mit 123 verletzten Polizisten, Anwohner, die sich von der massiven Polizeipräsenz belästigt fühlen.

Und das alles aufgrund eines rechtswidrigen Polizeieinsatzes.

Wenn es für einen Innensenator einen Grund zum Rücktritt gibt, dann ist der mit dem heutigen Tag erfüllt.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. Juli 2016 @ 09:01:23
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Deutsche Politik News! Top News Umfrage: SPD und Union legen zu, die AfD sackt weiter auf 8 Prozent ab (niedrigster Wert in diesem Jahr) / Eine Mehrheit befürwortet Parteiausschlüsse von Antisemiten!

Deutsche-Politik-News.de | stern-RTL-Wahltrend
stern-RTL-Wahltrend:

Hamburg (ots) - Die persönlichen Machtkämpfe in der AfD machen die Partei für ihre Wählerschaft offenbar unattraktiver.

"Am Montag und Dienstag der vergangenen Woche wollten sie noch 9 Prozent wählen", sagt Forsa-Chef Manfred Güllner, "am Mittwoch und Donnerstag - nach der Spaltung der baden-württembergischen Landtagsfraktion - lediglich 8 und am Freitag nu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. Juli 2016 @ 00:01:45
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Deutsche Politik News! Top News Wolfgang Ischinger, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz: 'Die Nato korrigiert einen Fehler' / 'Ich erwarte nicht, dass Russland eine Eskalationsspirale in Gang setzen wird'!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Wolfgang Ischinger zur Nato und zu Russland:

Berlin (ots) - Der Leiter der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, begrüßte am Mittwoch im rbb-inforadio das heutige Treffen des Nato-Russland-Rats.

Wolgang Ischinger verwies darauf, dass sich innerhalb der Nato die klugen und moderaten Kräfte durchgesetzt hätten, darunter auch die Bundesregierung:

"Die kann man dafür loben. Es war aus meiner ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. Juli 2016 @ 17:01:28
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Deutsche Politik News! Top News Boris Kagarlitzki, Leiter des Moskauer Instituts zu Globalisierung und sozialen Bewegungen (IGSO): Mit Putin gibt es keinen Krieg - er ist der prowestlichste von allen potenziell möglichen Regierungschefs!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Boris Kagarlitzki zu Wladimir Putin:

Berlin (ots) - Einen Krieg zwischen Russland und dem Westen schließt der russische Wissenschaftler Boris Kagarlitzki, Leiter des Moskauer Instituts zu Globalisierung und sozialen Bewegungen (IGSO), unter Präsident Wladimir Putin aus.

"Im Westen versteht man nicht, dass von allen potenziell möglichen Regierungschefs Putin der prowestlichste ist", erklärt er in einem Interview für ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. Juli 2016 @ 16:31:09
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Deutsche Politik News! Top News Carsten Linnemann, Vorsitzender der Mittelstands-und Wirtschaftsvereinigung von CDU/CSU, fordert eine Steuersenkung von mehr als 20 Milliarden Euro und die Anhebung der Arbeitnehmerpauschale auf 2.000 Euro!

Deutsche-Politik-News.de |

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Carsten Linnemann zum Wahlprogramm der CDU:

Düsseldorf (ots) - Carsten Linnemann, der Vorsitzende der Mittelstands-und Wirtschaftsvereinigung von CDU/CSU (MIT), fordert für das Wahlprogramm seiner Partei eine Reform der Einkommensteuer, die den Steuerzahlern mehr als 20 Milliarden Euro an Entlastung bringt.

"Der Mittelstandsbauch in der Einkommensteuer muss nennenswert abgeflacht werden, also der besonders starke An ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. Juli 2016 @ 16:01:23
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Deutsche Politik News! Top News Renate Künast (Grüne), Vorsitzende des Rechts- und Verbraucherausschusses im Bundestag: Sigmar Gabriel hat sich mit der Ministererlaubnis 'selbst demontiert'!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Renate Künast zu Sigmar Gabriel:

Berlin (ots) - Nach dem Stopp des Übernahmeverfahrens Edeka-Kaisers/Tengelmann durch das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Vorsitzende des Rechts- und Verbraucherausschusses im Bundestag, Renate Künast (Grüne), Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) scharf angegriffen.

Künast nannte es gegenüber dem Tagesspiegel (Mittwochau ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. Juli 2016 @ 15:45:14
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Deutsche Politik News! Top News Sigmar Gabriel (SPD), Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler, erteilte die Ministererlaubnis für eine Fusion von Tengelmann und Edeka mit handwerklichen Fehlern!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalenpost
Zu Sigmar Gabriel und der Fusion Tengelmann/Edeka:

Hagen (ots) - Sigmar Gabriel handelte in guter Absicht, als er die Ministererlaubnis für eine Fusion von Tengelmann und Edeka erteilte.

Sein Bemühen, Arbeitsplätze zu sichern und Verbraucherrechte zu wahren, spiegelte sich deutlich in den Fusionsauflagen wider.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. Juli 2016 @ 15:31:37
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Deutsche Politik News! Top News Tatjana Festerling, Ex-Pegida-Frontfrau, wird von der Hamburger Polizei verdächtigt, sich des 'Anwerbens für einen fremden Militärdienst' schuldig gemacht zu haben!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Zu Tatjana Festerling:

Berlin (ots) - Die Hamburger Polizei verdächtigt Ex-Pegida-Frontfrau Tatjana Festerling nach ihrer Bulgarien-Mission, sich des "Anwerbens für einen fremden Militärdienst" schuldig gemacht zu haben.

Sie hat deshalb ein Ermittlungsverfahren gemäß Paragraph 109 h des Strafgesetzbuches eingeleitet, wie der in Berlin erscheinende "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Angaben der Hambu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. Juli 2016 @ 15:01:05
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Deutsche Politik News! Top News Eine 'Leitkultur' ist nicht in Gesetze zu fassen: Auch im Freistaat Bayern ist eine entsprechende Definition gar nicht so einfach!

Deutsche-Politik-News.de | München 2015

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Zum Begriff der "Leitkultur":

Ravensburg (ots) - Die CSU würde im bayerischen Integrationsgesetz gerne den Begriff Leitkultur verankern. Das Problem dabei: Sie scheint nicht einmal selber so richtig zu wissen, was damit gemeint sein könnte.

Zugegeben: Im Freistaat ist eine entsprechende Definition auch gar nicht so einfach. Historisch gesehen umfasst er bajuwarische, fränkische ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. Juli 2016 @ 14:01:13
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