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Deutsche Politik News! Top News Steuerstreit: Die EU-Kommission macht Ernst und stellt eine Rekordforderung von 13 Milliarden Euro an Apple, auch gegen Amazon und McDonald's wird ermittel!

Deutsche-Politik-News.de | taz - die tageszeitung
Eric Bonse zum Steuerstreit um Apple:

Berlin (ots) - Na also, geht doch!

Jahrelang hat die EU-Kommission untätig zugesehen, wie kleine Staaten großen Konzernen ebenso exklusive wie lukrative Steuerdeals gewährten.

Doch nun greift die Brüsseler Behörde durch. Bis zu 13 Milliarden Euro soll der US-Konzern Apple an Steuern nachzahlen. Endlich!

Diese Entscheidung ist aus mehreren Gründen h ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 31. August 2016 @ 12:01:17
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Deutsche Politik News! Top News Antje Kapek, Fraktionschefin im Abgeordnetenhaus, stellt klar: Die Berliner Grünen bleiben beim Nein zum A-100-Ausbau!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Antje Kapek zum A-100-Ausbau:

Berlin (ots) - Die Berliner Grünen lehnen einen Weiterbau der Stadtautobahn A 100 ab.

Das hat die Fraktionschefin im Abgeordnetenhaus, Antje Kapek, klargestellt.

Der geplante 17. Bauabschnitt sei "teilweise wirklich derart absurd, dass man sich fragt, wie man eigentlich je so einen verkehrspolitischen Unsinn planen konnte", sagte Kapek am Dienstag im rbb-inforadio.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 31. August 2016 @ 10:21:32
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Deutsche Politik News! Top News Michael Müller (SPD), Berlins Regierender Bürgemeister: Die Berliner Grünen sind heute anders als noch vor fünf Jahren!

Deutsche-Politik-News.de | Rotes Rathaus Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Michael Müller zu den Berliner Grünen:

Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sieht heute eine bessere Grundlage für eine Koalition mit den Grünen als noch vor fünf Jahren.

Das machte der SPD-Politiker im rbb-Inforadio deutlich.

Nach der Abgeordnetenhauswahl 2011 hätten sich die Grünen noch wichtigen Infrastruktur-Projekten pauschal verweigert. Als Beispiel nannte er den ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 31. August 2016 @ 10:01:07
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Deutsche Politik News! Top News Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, warnt vor dem ''Fehler'' eines Bundeswehr-Abzuges aus Incirlik!

Deutsche-Politik-News.de | Foto: Rheinische Post
Röttgen zu einem etwaigen Bundeswehr-Abzug aus Incirlik:

Düsseldorf (ots) - Nach den Drohungen mit einem Abzug deutscher Soldaten aus der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), davor gewarnt, den Kampf gegen die Terrormiliz IS zu beschädigen.

"Die Weigerung der Türkei, deutschen Abgeordneten den Zugang zu dem Stützpunkt Incirlik zu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 31. August 2016 @ 08:00:00
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Deutsche Politik News! Top News Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, bezeichnet die Hartz-IV-Regelsatzpläne der Bundesregierung als ''Affront''!

Deutsche-Politik-News.de | Paritätischer Gesamtverband
Ulrich Schneider zur angekündigte Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze um abermals lediglich 5 Euro:

Berlin (ots) - Als viel zu niedrig und "in keiner Weise bedarfsdeckend" kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die angekündigte Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze zum 1.1.2017 um abermals lediglich 5 Euro auf dann 409 Euro.

Der Verband fordert die Bundesregierung zur Offenlegung der verwendeten Statistiken auf und k ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 31. August 2016 @ 00:01:29
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Deutsche Politik News! Top News Boris Pistorius (SPD), Niedersachsens Innenminister, zur neuen Bundesratsinitiative: Die SPD-geführten Bundesländer Niedersachsen und Rheinland-Pfalz drängen auf ein Einwanderungsgesetz!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Boris Pistorius zur Bundesratsinitiative für die Einführung eines Einwanderungsgesetzes:

Düsseldorf (ots) - Die SPD-geführten Bundesländer Niedersachsen und Rheinland-Pfalz wollen die Bundesregierung zur Einführung eines Einwanderungsgesetzes noch in diesem Jahr drängen.

Eine entsprechende Bundesratsinitiative will die niedersächsische Landesregierung heute im Kabinett beschließen.

"Wir hätten einen T ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 30. August 2016 @ 17:31:59
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Deutsche Politik News! Top News Stanislaw Tillich (CDU), Sachsens Ministerpräsident, wirft SPD-Chef Sigmar Gabriel ''Schattenboxen'' in der Flüchtlingspolitik vor: Blockadevorwurf ohne Grundlage / ''Gabriel war zögerlich''!

Deutsche-Politik-News.de | Dresden 2012

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Stanislaw Tillich zu Sigmar Gabriel:

Osnabrück (ots) - Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat die Blockadevorwürfe von SPD-Chef Sigmar Gabriel in der Flüchtlings- und Sicherheitspolitik scharf zurückgewiesen.

Gabriel versuche mit "Schattenboxen" und haltlosen Behauptungen über die Union von eigener Zögerlichkeit abzulenken, sagte Tillich der "Neuen Os ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 30. August 2016 @ 17:01:56
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Deutsche Politik News! Top News Kerstin Griese, kirchenpolitische Sprecherin der SPD, begrüßt die Debatte über ein Ende des Zölibats: ''Auch bei der katholischen Kirche Veränderungen einfordern''!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Kerstin Griese zur Debatte über ein Ende des Zölibats:

Düsseldorf (ots) - Ein Vorstoß des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK) zugunsten verheirateter Priester und weiblicher Diakone ist bei der SPD auf lebhafte Zustimmung gestoßen.

"Wer von den islamischen Moscheevereinen und Verbänden verlangt, sich intern nach den Prinzipien unseres Grundgesetzes zu organisieren, d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 30. August 2016 @ 16:31:45
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Deutsche Politik News! Top News Jörg Meuthen, AfD-Vorsitzender, wurde im niedersächsischen Hittfeld mit einer hart gefrorenen Torte beworfen: Anschlag durch einen vermutlich linksextremen Täter!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Jörg Meuthen zur versuchten gefährlichen Körperverletzung gegen seine Person:

Berlin (ots) - Diese hinterhältige Attacke mit einer hart gefrorenen Torte auf meine Person war gut organisiert und vorbereitet.

Denn zunächst wurde die Veranstaltung im niedersächsischen Hittfeld von den hinteren Reihen aus durch linksextreme Sprechchöre gestört. Als der Saalschutz dann dort eingriff, konnte der Angreifer sein Geschoss vo ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 30. August 2016 @ 16:01:07
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Deutsche Politik News! Top News Anton Hofreiter, Fraktionschef der Grünen im Bundestag: ''Diese TTIP-Verhandlungen sind aussichtslos, auch Deutschland sollte sie abbrechen''!

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Anton Hofreiter zu den TTIP- und Ceta-Gesprächen:

Essen (ots) - Deutschland solle es Frankreich gleichtun und sich für einen Abbruch der TTIP-Verhandlungen aussprechen. Das fordern die Grünen.

"Diese TTIP-Verhandlungen sind aussichtslos, auch Deutschland sollte sie abbrechen. Die Befürworter von TTIP reiten ein totes Pferd", sagte Anton Hofreiter, Fraktionschef der Grünen im Bundestag, der Westdeutschen Allgemeinen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 30. August 2016 @ 15:31:55
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