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Deutsche Politik News! Top News Martin Schulz, Präsident des Europaparlaments, unterstützt den Vorschlag des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier (SPD) für eine Flugverbotszone in Syrien!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Martin Schulz zum Vorschlag für eine Flugverbotszone in Syrien:

Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), hat den Vorschlag des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier (SPD) unterstützt, in Syrien eine Flugverbotszone einzurichten.

"Alle Maßnahmen, die dazu dienen, der syrischen Bevölkerung mehr Sicherheit zu geben, halte ich ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. September 2016 @ 14:01:15
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Deutsche Politik News! Top News Georg Pazderski, AfD-Bundesvorstandsmitglied und Landesvorsitzender Berlin, zu den veröffentlichten Asyl-Zahlen: Polizei stärken, statt sinnlose Integrationsmaßnahmen zu finanzieren!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Georg Pazderski zu den veröffentlichten Asyl-Zahlen:

Berlin (ots) - Mehr als eine halbe Million abgelehnte Asylbewerber leben weiterhin unrechtmäßig in Deutschland, die große Mehrheit davon schon seit über sechs Jahren. Viele besitzen noch nicht einmal einen Pass.

Das sind lediglich die registrierten Einwanderer. Die vielen Hunderttausende unregistrierter Immigranten dürften die Zahl der sich illegal in Deutschland ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. September 2016 @ 13:01:29
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Deutsche Politik News! Top News EU: Leichter Anstieg der Zahl der erstmaligen Asylbewerber im zweiten Quartal 2016 auf knapp 306.000 - davon fast 187.000 in Deutschland!

Deutsche-Politik-News.de | EUROSTAT
Zur Zahl der erstmaligen Asylbewerber im zweiten Quartal 2016:

Luxemburg (ots) - Im Laufe des zweiten Quartals 2016 beantragten 305.700 Asylsuchende erstmals Schutz in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU).

Diese Zahl ist im Vergleich zum ersten Quartal 2016 (287.100 erstmalige Asylbewerber) um 6% gestiegen.

Deutschland verzeichnete die höchste Zahl von Asylbewerbern (fast 187.000 erstmalige ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. September 2016 @ 12:01:48
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Deutsche Politik News! Top News Hans-Jürgen Völz, Chef-Volkswirt des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), zu TTIP und Ceta: ''Sand in die Augen gestreut''!

Deutsche-Politik-News.de | TTipp Protest 2014 Berlin

Deutsche-Politik-News.de | Landeszeitung Lüneburg
Hans-Jürgen Völz zu TTIP und Ceta:

Lüneburg (ots) - Hunderttausende Deutsche begehren gegen die geplanten EU-Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada auf.

Dr. Hans-Jürgen Völz, Chef-Volkswirt des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, warnt davor "sich aus ideologischen Gründen aus dem Welthandel auszuklinken".

Der Mittelstand fordere bei TTIP zwar auch Fortschritte, aber Dr.Völz rügt falsche ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. September 2016 @ 11:01:47
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Deutsche Politik News! Top News Bundesrechnungshof warnt vor drei Milliarden Euro Mehrkosten bei Stuttgart 21: Projektrisiken von fast zwei Milliarden ''nicht abgebildet'' und Finanzierungskosten in Höhe von einer Milliarde nicht enthalten!

Deutsche-Politik-News.de | stern
Zu Mehrkosten bei Stuttgart 21:

Hamburg (ots) - Das Bahnprojekt Stuttgart 21 droht bis zu drei Milliarden Euro mehr zu kosten als bisher von der Deutschen Bahn AG einkalkuliert.

Das geht aus einem vertraulichen Bericht des Bundesrechnungshofs vom 8. September hervor, den der stern einsehen konnte.

Das als "VS - Nur für den Dienstgebrauch" eingestufte 16-seitige Papier ging dieser Tage an einen kleine ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. September 2016 @ 10:01:00
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Deutsche Politik News! Top News Das Europäische Parlament beschloss den Wegfall der Roaming-Zuschläge ab 2017, erliegt aber offenbar dem Lobby-Druck der Telekom-Konzerne!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Zum Wegfall der Roaming-Zuschläge:

Halle (ots) - Ein Rätsel bleibt gleichwohl, warum die Kommission glaubt, dass sie Vorkehrungen gegen vermeintlichen Missbrauch der neuen Freiheit treffen muss.

Stellt der Netzbetreiber fest, dass sich ein Nutzer etwa eine billige Sim-Karte im Ausland besorgt, um damit dauerhaft zu Hause zu telefonieren, soll er wieder Zuschläge verlangen dürfen.

Brüssel ist an diese ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. September 2016 @ 08:31:33
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Deutsche Politik News! Top News DGB-Mogelpackung? Der große Renten-Kongress - die Gewerkschaften wollen in der Rentenfrage ihren Einfluss geltend machen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Martin Kessler zum DGB:

Düsseldorf (ots) - Die Gewerkschaften, so scheint es, setzen sich bisweilen stärker für die Rentner ein als für die aktiven Arbeitnehmer.

Kein Wunder, denn der Anteil der Ruheständler unter den DGB-Mitgliedern nimmt kontinuierlich zu.

Der große Renten-Kongress passt in dieses Schema. Grundsätzlich ist nichts daran auszusetzen, dass die Gewerkschaften in der Rentenfrage ihren E ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. September 2016 @ 08:01:34
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Deutsche Politik News! Top News Umfrage: Die Union berappelt sich wieder - liegt aber 8,5 Prozentpunkte unter dem Ergebnis bei der Bundestagswahl 2013 / AfD mit 13 Prozent auf Platz 3 / Vertrauensverlust der ''Volksparteien'' in Metropolen!

Deutsche-Politik-News.de | Bundestag (im Reichstag) Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | stern
stern-RTL-Wahltrend:

Hamburg (ots) - Vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus konnte sich die Union aus CDU und CSU bundesweit wieder etwas erholen und im Vergleich zur Vorwoche um einen Prozentpunkt zulegen.

Wenn jetzt der Bundestag neu gewählt würde, käme sie laut stern-RTL-Wahltrend auf 33 Prozent, liegt damit allerdings immer noch 8, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. September 2016 @ 00:01:57
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Deutsche Politik News! Top News Jürgen Hardt (CDU), außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Aufhebung der Russland-Sanktionen erst nach vollständiger Umsetzung von Minsk!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Jürgen Hardt zur Aufhebung der Russland-Sanktionen:

Berlin (ots) - Erweiterung der Sanktionsliste um vier Duma-Abgeordnete von der Krim prüfen!

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat vor seiner Reise nach Moskau am Mittwoch erneut eine schrittweise Aufhebung der Sanktionen gegen Russland ins Spiel gebracht.

Dazu erklärt der außenpolitische Sprech ...

D-P-N: Die Sanktionen sind das beste Förderprogramm für Russlands Landwirtschaft - den deutschen Bauern schaden sie dagegen!

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 22. September 2016 @ 17:31:03
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Deutsche Politik News! Top News Hartz IV-Erhöhung um 5 Euro: Trostpflaster für Langzeitarbeitslose und 10.000 Euro ''Schmerzensgeld'' für Exkanzler Gerhard Schröder!

Deutsche-Politik-News.de | taz - die tageszeitung
Martin Reeh zur Hartz IV-Erhöhung:

Berlin (ots) - Als Exkanzler Gerhard Schröder am Dienstag den mit 10.000 Euro dotierten Ludwig-Erhard-Preis erhielt, schrieb der Spiegel von einem "Schmerzensgeld".

Schließlich habe sich der "aufrechte Reformer" mit der Agenda 2010 unbeliebt gemacht und bei der verlorenen Bundestagswahl 2005 dafür bezahlt. So kann man es auch sehen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 22. September 2016 @ 17:01:15
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