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Deutsche Politik News! Top News Cemile Giousouf (CDU), Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Die Bilanz nach zehn Jahren Islamkonferenz ist eine gute Basis für die Zukunft!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Cemile Giousouf zu zehn Jahren Islamkonferenz:

Berlin (ots) - Deutsche Islamkonferenz vor neuen Herausforderungen!

Am morgigen Dienstag feiert die Deutsche Islamkonferenz (DIK) ihr 10-jähriges Bestehen. Dazu erklärt die Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Cemile Giousouf:

"Die Gründung der Deutschen Islamkonferenz durch den damaligen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble war ein wahr ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 26. September 2016 @ 18:01:55 (90 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Günter Wältermann, Chef der AOK Rheinland/Hamburg, fordert höhere Steuerzuschüsse zur Versorgung Hunderttausender Flüchtlinge bei den gesetzlichen Krankenkassen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Günter Wältermann zur Notwendigkeit von Steuerzuschüssen:

Düsseldorf (ots) - Der Chef der AOK Rheinland/Hamburg, Günter Wältermann, hat höhere Steuerzuschüsse zur Versorgung Hunderttausender Flüchtlinge bei den gesetzlichen Krankenkassen gefordert, die das Arbeitslosengeld II beziehen.

"Für einen Arbeitslosengeld-II-Empfänger zahlt die Bundesagentur aktuell 90 Euro im Monat an die Krankenkassen. Die durchschnittlich ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 26. September 2016 @ 17:46:14 (108 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Raed Saleh, SPD-Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus: Rot-Rot-Grün muss Politik für ganz Berlin machen!

Deutsche-Politik-News.de | Abgeordnetenhaus Berlin 2016

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Raed Saleh zu den Verhandlungen mit Linken und Grünen:

Berlin (ots) - Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, hat sich zuversichtlich geäußert, dass die Verhandlungen mit Linken und Grünen zu einer gemeinsamen Koalition führen werden.

Im Vergleich zur CDU gebe es "viel mehr Gemeinsamkeiten mit Linken und Grünen", sagte Saleh am Montag im rbb-Infora ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 26. September 2016 @ 17:31:57 (121 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Wolfgang Bosbach, CDU-Innenpolitiker, hält eine Flüchtlings-Obergrenze von 200.000 für ''plausibel'', weil exakt diese Größenordnung 2014 nach Deutschland gekommen sei und dies das Land nicht überfordert habe!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Wolfgang Bosbach zu einer Flüchtlings-Obergrenze:

Bonn (ots) - CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach ist überzeugt, dass die beiden Unions-Schwestern ihren Streit in den kommenden Wochen beilegen werden, plädiert aber auch für eine klare zahlenmäßige Begrenzung bei der Aufnahme von Flüchtlingen.

Er halte die von der CSU immer wieder genannte Zahl von 200.000 für "plausibel", weil ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 26. September 2016 @ 17:16:27 (94 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Günter Krings (CDU), Innen-Staatssekretär, fordert eine feste Zahl für den jährlichen Flüchtlingszuzug: ''Wir müssen beim Zuzug von Flüchtlingen über Zahlen sprechen''!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Günter Krings zur Zahl für einen jährlichen Flüchtlingszuzug:

Düsseldorf (ots) - Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) hat eine politische Festlegung auf eine Zahl an Flüchtlingen gefordert, die künftig jährlich in einem geregelten Verfahren nach Deutschland kommen können.

"Wir müssen beim Zuzug von Flüchtlingen über Zahlen sprechen", sagte Krings der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 26. September 2016 @ 17:01:23 (176 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Alexander Gauland, stellvertretender AfD-Vorsitzender, zu den Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels in Wien: Kanzlerin Merkel trägt nicht zur Lösung des Problems bei, sondern ist Teil desselben!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Alexander Gauland zu den Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels in Wien:

Berlin (ots) - Der sogenannte Flüchtlingsgipfel in Wien hat wenig Neues gebracht.

Es ist zwar erfreulich, dass sich mittlerweile die Erkenntnis durchgesetzt hat, dass die Balkanroute geschlossen bleiben muss und die Außengrenzen besser zu schützen sind, aber die bestehenden Probleme konnten nach wie vor nicht gelöst werden.

Griechenl ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 26. September 2016 @ 16:46:26 (106 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Matthias Spielkamp, ROG-Vorstandsmitglied, zur BND-Reform: ''Das neue BND-Gesetz droht zu einer Steilvorlage für Autokraten und Diktatoren in aller Welt zu werden''!

Deutsche-Politik-News.de | BND-Zentrale Berlin 2015

Deutsche-Politik-News.de | Reporter ohne Grenzen
Zur Expertenanhörung des Bundestags zum neuen BND-Gesetz :

Berlin (ots) - Vor der heutigen Expertenanhörung des Bundestags zum neuen BND-Gesetz fordert Reporter ohne Grenzen die Koalitionsfraktionen auf, die Aushöhlung der Pressefreiheit durch die geplante Reform zu stoppen.

Der Entwurf sieht bislang vor, dass der Bundesnachrichtendienst Journalisten und andere Berufsgeheimnisträger außerhalb der EU praktisch schran ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 26. September 2016 @ 16:31:21 (159 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Al-Kaida-Kommandeur in Syrien: ''Die Amerikaner sind auf unserer Seite'' / Der Kämpfer der Al-Nusra-Front bestätigt direkte Waffenlieferungen (z.B. Panzerabwehrraketen vom Typ Tow) durch die USA!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Zur syrischen Al-Nusra-Front:

Köln (ots) - Die syrische Al-Nusra-Front erhält nach Angaben eines Kommandeurs der Kampftruppen Waffen aus den USA.

Wie der Al-Kaida-Mann in einem Interview mit dem Publizisten Jürgen Todenhöfer für den "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe) erklärte, lieferten die USA Panzerabwehrraketen vom Typ Tow.

"Die Raketen wurden uns direkt gegeben", sagte der Al-Kaida-Mann auf ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 26. September 2016 @ 16:16:52 (70 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Deutschland soll nach dem Willen der Grünen eine Fahrradrepublik werden: Der Bund soll Investitionen für Radwege verdreifachen / Einführung eines Rechtsabbiegepfeils an Ampelkreuzungen nur für Radler gefordert!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zum Forderungskatalog der Grünen:

Düsseldorf (ots) - Die Grünen wollen Deutschland zur Fahrradrepublik ausbauen und planen dafür unter anderem die Einführung eines Rechtsabbiegepfeils an Ampelkreuzungen nur für Radler.

"Wir setzen uns dafür ein, dass Kommunen - wo es aus Sicherheitsgründen Sinn macht - einen grünen Rechtsabbiegepfeil für Radfahrer einführen können", heißt es in einem Forderungskatalog der Grünen, de ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 26. September 2016 @ 16:01:11 (88 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Frank Bsirske, Chef der Gewerkschaft ver.di: Die AfD ist noch mehr gegen die Interessen von Beschäftigten als die FDP!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Frank Bsirske zur AfD:

Berlin (ots) - Nachdem der SPD-Konvent vorige Woche rechtsverbindliche Voraussetzungen für das CETA-Abkommen beschlossen hatte, von denen die Delegierten die Zustimmung der SPD-Abgeordneten abhängig macht, sprach der Bundesvorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, von "harten Restriktionen".

Dazu zählt, dass ausländische Investoren nicht bevorzut werden dürfen oder kon ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 26. September 2016 @ 15:01:16 (83 mal gelesen)
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