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Deutsche Politik News! Top News Rainer Wendt, Chef der Polizeigewerkschaft (DPolG), fordert härtere Strafen für Verfasser von Drohbriefen: Es wird viel zu lasch bestraft!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Rainer Wendt zum Verfassen von Drohbriefen:

Osnabrück (ots) - Nach den bundesweiten Drohungen gegen Schulen hat die Polizeigewerkschaft DPolG härtere Strafen gegen die Verfasser von Drohbriefen gefordert.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt: "Es müsste härtere Strafen geben. Die Polizei müsste sich nicht nur den Einsatz, sondern zusätzlich auch noch i ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. Oktober 2016 @ 00:01:36
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Deutsche Politik News! Top News Anton Hofreiter, Grünen-Fraktionschef, begrüßt das rot-rot-grüne Strategietreffen von rund 100 Abgeordneten!

Deutsche-Politik-News.de | Bündnis 90/Die Grünen Bundesvorstand Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Anton Hofreiter zum rot-rot-grünen Strategietreffen von rund 100 Abgeordneten:

Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sieht in dem für Dienstagabend geplanten Strategietreffen von etwa 100 Bundestagsabgeordneten von SPD, Grünen und Linkspartei die Chance, Brücken für ein rot-rot-grünes Bündnis im Bund zu bauen.

"Ich begrüße es, dass Grüne,

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. Oktober 2016 @ 17:01:41
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Deutsche Politik News! Top News Burkhard Lischka (SPD, innenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, fordert eine Revision der Föderalismusreform II!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Burkhard Lischka zur Föderalismusreform II:

Saarbrücken (ots) - Nach dem Suizid des Terrorverdächtigen Al-Bakr fordert die SPD eine Revision der Föderalismusreform II.

Der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Gerade mit Blick auf die drastisch gestiegene Anzahl islamistischer Gefährder in den vergangenen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. Oktober 2016 @ 16:01:46
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Deutsche Politik News! Top News Carsten Sieling (SPD), Bürgermeister von Bremen, besucht Danzig: Die Städtepartnerschaft muss sich auf ganz viele Schultern verteilen!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Jürgen Hinrichs zum Bremer Besuch in Danzig:

Bremen (ots) - In dieser Woche reist eine Delegation aus Bremen nach Danzig und feiert dort mit den anderen Gästen gleich zwei Jubiläen: 25 Jahre deutsch-polnischer Vertrag und 40 Jahre Städtepartnerschaft zwischen Danzig und Bremen.

Angeführt wird der Tross von Carsten Sieling. Was kann, was muss der Bürgermeister tun, um den Besuch zu einem Erfolg werden zu lassen?

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. Oktober 2016 @ 15:01:02
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Deutsche Politik News! Top News Grün-schwarzer Haushalt in Baden-Württemberg: Die Schulen im Land sollen künftig im Saldo mit 500 Deputaten weniger auskommen!

Deutsche-Politik-News.de | Südwest Presse
Zum grün-schwarzen Haushalt in Baden-Württemberg:

Ulm (ots) - Der Landeshaushalt 2017 hat eine erhebliche Unwucht. 550 zusätzliche Stellen bei Polizei und Justiz sind ein starkes sicherheitspolitisches Signal.

Kräftige Investitionen in Digitalisierung und Straßenbau nutzen dem Wirtschaftsstandort. Ausgerechnet in der Bildungspolitik leistet sich die Koalition aber eine offene Flanke.

Die Regierungssp ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. Oktober 2016 @ 14:01:17
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Deutsche Politik News! Top News Diskussion um die K-Frage in der SPD: Ein Sonderparteitag, auf dem Gabriel und Schulz gegeneinander kandidieren, wäre ein Stück gelebte Demokratie, das vielleicht sogar skeptische Wähler mitreißt!

Deutsche-Politik-News.de | SPD-Parteivorstand Willy-Brandt-Haus Berlin 2012

Deutsche-Politik-News.de | Berliner Zeitung
Zur Diskussion um die K-Frage in der SPD:

Berlin (ots) - Aus der absurden Lage gäbe es nur noch einen radikalen Ausweg:

Die SPD beruft einen Sonderparteitag ein. Gabriel und Schulz kandidieren gegeneinander.

Es wäre eine transparente und kontroverse Entscheidung. Ein Stück gelebte Demokratie, das vielleicht sogar skeptische Wähler mitreißt.

Es wä ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. Oktober 2016 @ 12:01:28
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Deutsche Politik News! Top News Burak Copur, Türkei-Experte, warnt vor einer ''türkischen Pegida'' in Deutschland: Wir sitzen auf einem Pulverfass!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
zum : Der Türkei-Experte Burak Copur hat vor einem wachsenden türkischen Nationalismus und Islamismus in Deutschland gewarnt.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag) sagte der Politikwissenschaftler von der Universität Duisburg-Essen, es bilde sich bereits seit längerem eine gefährliche "türkische Pegida", die mit Kampfbegriffen wie "Lügenpresse" und "Volksverräter" hantiere.

Regelmäßig sähen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. Oktober 2016 @ 10:01:29
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Deutsche Politik News! Top News Gestiegene Geburtenrate in Deutschland: Ein Grund zur Freude - aber der Bevölkerungsrückgang kann damit noch nicht aufgehalten werden!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Zur gestiegenen Geburtenrate in Deutschland:

Halle (ots) - Ein Grund zur Freude ist die gestiegene Geburtenrate ohne Frage. Es bleibt aber nur ein erster Schritt. Denn der Bevölkerungsrückgang kann damit noch nicht aufgehalten werden.

Dazu wären pro Frau zwei Kinder notwendig - mindestens.

Wenn die Geburtenrate wie zuletzt um jährlich rund 0,04 steigt, ist man in Sachsen-Anhalt in zwölf Jahren soweit ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. Oktober 2016 @ 08:01:22
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Deutsche Politik News! Top News Ansgar Heveling (CDU), Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses, fordert nach dem Suizid des Terrorverdächtigen Syrers al-Bakr in einem sächsischen Gefängnis Konsequenzen!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Ansgar Heveling zum Suizid von al-Bakr:

Berlin (ots) - Nach dem Suizid des Terrorverdächtigen Syrers al-Bakr in einem sächsischen Gefängnis fordert der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Ansgar Heveling (CDU), Konsequenzen.

Heveling sagte am Montag im RBB-Inforadio, der Fall werfe strukturelle Fragen auf. "Es ist am drängendsten, zu fragen, warum al-Bakr nicht zum Generalbundesanwalt nach Karlsruhe verbrach ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. Oktober 2016 @ 00:01:27
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Deutsche Politik News! Top News Hubert Weiger, BUND-Vorsitzender: Den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen in Deutschland verhindern - die Bundesregierung muss den Gesetzentwurf von Bundesagrarminister Christian Schmidt zurückweisen!

Deutsche-Politik-News.de | Maisanbau Seevetal 2012

Deutsche-Politik-News.de | BUND
Hubert Weiger zum Gesetzentwurf von Bundesagrarminister Christian Schmidt zu Gentechnik-Anbauverboten in Deutschland:

Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Bundesregierung aufgefordert, den zwischen verschiedenen Ressorts abgestimmten Gesetzentwurf von Bundesagrarminister Christian Schmidt zu Gentechnik-Anbauverboten in Deutschland bei der Kabinettssitzung Anfang November zurückzuweisen.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. Oktober 2016 @ 16:01:02
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