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Deutsche Politik News! Top News Silke Klumb, Geschäftsführerin der Deutschen AIDS-Hilfe, zur UN-Deklaration: Die Aids-Epidemie soll 'auf der Überholspur' beendet werden - die UN-Deklaration bleibt aber halbherzig!

Deutsche-Politik-News.de | Deutsche AIDS-Hilfe e.V.
Zur UN-Deklaration zu HIV/Aids:

New York (ots) - Aids-Epidemie soll "auf der Überholspur" beendet werden / UN-Deklaration bleibt aber halbherzig / Menschenrechte und Einbindung von Schlüsselgruppen sind unverzichtbare Bedingung / Deutsche AIDS-Hilfe: Deutschland muss jetzt seinen Beitrag erhöhen!

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 10. Juni 2016 @ 00:01:53
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Deutsche Politik News! Top News Stanislaw Tillich (CDU), Sachsens Ministerpräsident, will mit verpflichtendem Geschichtsunterricht dem Rechtsradikalismus vorbeugen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Stanislaw Tillich zum Geschichtsunterricht:

Düsseldorf (ots) - Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) will in seinem Land mit verpflichtendem Geschichtsunterricht über das 20. Jahrhundert rechter Gewalt vorbeugen.

"In den Schulen konnten die Jugendlichen in der ze ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juni 2016 @ 17:46:07
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Deutsche Politik News! Top News Stanislaw Tillich (CDU), amtierender Bundesratspräsident und Sachsens Ministerpräsident, warnt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor einem Scheitern der Bund-Länder-Finanzreform!

Deutsche-Politik-News.de | Dresden 2012

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Stanislaw Tillich zu Wolfgang Schäuble:

Düsseldorf (ots) - Stanislaw Tillich (CDU), amtierender Bundesratspräsident und Sachsens Ministerpräsident, hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor einem Scheitern der Bund-Länder-Finanzreform gewarnt.

"Die Bund-Länder-Fina ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juni 2016 @ 17:31:32
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Deutsche Politik News! Top News Klaus Brähmig (CDU), CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Die Heimatvertriebenen leisten einen dauerhaften Beitrag zur deutsch-polnischen Aussöhnung!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Klaus Brähmig zu Heimatvertriebenen:

Berlin (ots) - Scheitern der Debatte zum 25. Jahrestag des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrags kläglich!

Unter Verweis auf die Berücksichtigung der "Charta der deutschen Heimatvertriebenen" hat die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juni 2016 @ 17:16:01
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Deutsche Politik News! Top News Dutzende Bohrschlammgruben in Schleswig-Holstein und in Niedersachsen: Bohrschlamm gilt heute in der Regel als Sondermüll und muss in speziellen Deponien entsorgt werden!

Deutsche-Politik-News.de | NDR Norddeutscher Rundfunk
Zu Bohrschlammgruben in Schleswig-Holstein und in Niedersachsen:

Hamburg (ots) - Auch in Schleswig-Holstein wurde in der Vergangenheit Bohrschlamm aus der Erdölförderung verklappt.

Das geht aus einer bislang unveröffentlichten Ant ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juni 2016 @ 17:01:57
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Deutsche Politik News! Top News Eckhardt Rehberg (CDU), Chefhaushälter der Unionsfraktion: Die Union begrüßt den Blauen Brief des Stabilitätsrates an Bremen!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Eckhardt Rehberg zum Brief des Stabilitätsrates an Bremen:

Berlin (ots) - Der Stabilitätsrat von Bund und Ländern hat am (...) Mittwoch festgestellt, dass die von Bremen für 2016 angekündigten Maßnahmen nicht ausreichen, um den vereinbarten Sanierungspfad einzuhalten.

Der Stabilitätsrat for ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juni 2016 @ 16:46:54
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Deutsche Politik News! Top News Karoline Linnert (Bündnis 90/Die Grünen), Bremer Senatorin für Finanzen: Bremens Haushalt und die Landesbank mit Problemen - ein weiter so wird nicht gehen!

Deutsche-Politik-News.de | Rathaus Bremen 2008

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Moritz Döbler zu Karoline LinnertBremens Haushalt und der Landesbank:

Bremen (ots) - Seit neun Jahren amtiert Karoline Linnert als Finanzsenatorin; sie hat noch jeden Machtkampf überstanden und ihre Haushaltspolitik stets durchgesetzt.

Aber jetzt es kommt es dicke. Der Stabilitätsrat von Bund und Ländern verwirft ihre Finanzpla ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juni 2016 @ 16:31:56
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Deutsche Politik News! Top News Hillary Clinton, Demokraten, greift als erste Frau in den USA nach dem Generalschlüssel für das Weiße Haus: Gegenüber dem Hasardeur Trump ist sie die eindeutig vorzuziehende Wahl der Vernunft!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalenpost
Zu Hillary Clinton:

Hagen (ots) - Fast auf den Tag genau acht Jahre nach dem Eingeständnis ihrer bitteren Niederlage gegen Barack Obama hat Hillary Clinton Geschichte geschrieben:

Als erste Frau in Amerika greift sie für die Demokraten nach dem Generalschlüssel für das Weiße Haus. Seltsam, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juni 2016 @ 16:16:38
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Deutsche Politik News! Top News Boris Pistorius (SPD), Niedersachsens Innenminister, rechnet mit einem Fahndungserfolg bei den RAF-Tätern: Das Netz zieht sich enger zusammen!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Boris Pistorius zur Fahndung nach RAF-Tätern:

Osnabrück (ots) - Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius rechnet bei der Fahndung nach den untergetauchten ehemaligen RAF-Mitgliedern mit einem Erfolg.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte Pistorius: "Nach meiner Einschätzung ist es eine Fra ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juni 2016 @ 16:01:53
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Deutsche Politik News! Top News Ralf Witzel, FDP-Fraktionsvize in NRW, ruft zu neuer Verfassungsklage gegen Rot-Grün auf: 'Der Verfassungsgerichtshof muss die ideologisch motivierte Männerdiskriminierung stoppen'!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Ralf Witzel zur Dienstrechtsreform von Rot-Grün in NRW:

Düsseldorf (ots) - Die FDP-Fraktion will den NRW-Landtag heute (Donnerstag) im Plenum zu einer Klage vor dem Landesverfassungsgericht gegen die neue Dienstrechtsreform von Rot-Grün auffordern.

Das Gesetz, das die Regierungsparteien heute im Plenum beschließen wollen, soll ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juni 2016 @ 15:31:15
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Deutsche Politik News! Top News Leif Miller, NABU-Bundesgeschäftsführer: Kurswechsel in der Agrar- und Gewässerpolitik - mit mehr Auen- und Grünlandschutz die Folgen von Unwettern mildern!

Deutsche-Politik-News.de | Gewässerschutz 2012

Deutsche-Politik-News.de | NABU
Leif Miller zur Agrar- und Gewässerpolitik:

Berlin (ots) - Angesichts der Folgen starker Unwetter in vielen Regionen Deutschlands drängt der NABU auf einen Kurswechsel in der Agrar- und Gewässerpolitik und mahnt einen grundlegenden Bewusstseinswandel an.

"Extreme Wetterereignisse wie derartige Starkregen werden in den nächsten J ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juni 2016 @ 15:01:25
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Deutsche Politik News! Top News Partnerschaft EU- Afrika: Europa hat die Hand gereicht - auch gegen das strategische Engagement von China, Indien und Russland auf dem schwarzen Kontinent!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Zu EU und Afrika:

Bielefeld (ots) - Die Balkanroute dicht, der Weg über die Türkei versperrt - doch was jetzt kommt, ist der Paukenschlag bei der Abwehr neuer Flüchtlingswellen: Europa nimmt sich Afrika vor.

Z ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juni 2016 @ 14:01:24
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Deutsche Politik News! Top News Anfechtung der Präsidentenwahl in Österreich: Die Richter können argumentieren, wie sie wollen - am Ende werden auch die Verfassungsrichter zum großen Schweigekartell gerechnet!

Deutsche-Politik-News.de | Frankfurter Rundschau
Aur Anfechtung der Präsidentenwahl in Österreich:

Frankfurt (ots) - Es sei nur "die Spitze eines Eisbergs", was man bei der Präsidentenwahl in Österreich an Unregelmäßigkeiten habe nachweisen können: Mit seiner Behauptung hat der Anwalt der rechtspopulistischen FPÖ, immerhin ein früherer Justizministe ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juni 2016 @ 13:01:59
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Deutsche Politik News! Top News Interne 'Lageübersicht' des Bundeskriminalamts (BKA): Die Täter der Silvesternacht in Köln kamen mit der Flüchtlingswelle nach Deutschland!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zur Silvesternacht in Köln:

Düsseldorf (ots) - Die Mehrheit der Täter, die in der Silvesternacht in Köln sexuelle Übergriffe und Diebstähle begangen haben, sind in den Monaten der Flüchtlingswelle nach Deutschland eingereist.

Das geht aus einer internen "Lageübersicht" des Bundeskrimin ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juni 2016 @ 12:01:29
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Deutsche Politik News! Top News Neuerlicher Anschlag in Istanbul: Der Terror wird die Türkei so lange begleiten, wie Präsident Erdogan gesellschaftliche Gruppen ausgrenzt und mit pseudo-demokratischen Beschlüssen kriminalisiert!

Deutsche-Politik-News.de | Istanbul Bosporus-Brücke 2012

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Zum Terror-Anschlag in Istanbul:

Bielefeld (ots) - Das Regime des türkischen Präsidenten Erdogan hat sich über die Jahre seiner Herrschaft viele neue (alte) Feinde gemacht.

So viele, dass die Tätersuche nach dem Anschlag in Istanbul in alle Richtungen zielt: Der »Islamische Staat« kommt für das Attentat ebenso in Betracht wie l ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juni 2016 @ 11:01:39
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Deutsche Politik News! Top News Umfrage: Die CSU verliert in Bayern massiv (40 Prozent, minus 7,7 Prozentpunkte) - die AfD kommt auf 10 Prozent und nimmt der CSU Stimmen ab!

Deutsche-Politik-News.de | stern
Forsa-Untersuchung für das Hamburger Magazin stern:

Hamburg (ots) - Würde jetzt in Bayern der Landtag neu gewählt, müsste sich die noch alleinregierende CSU auf massive Verluste einstellen.

Nach einer Forsa-Untersuchung für das Hamburger Magazin stern k ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juni 2016 @ 10:01:40
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Deutsche Politik News! Top News Die AfD Sachsen-Anhalt fordert nach dem umstrittenem Zwischenruf des AfD-Landtagsabgeordneten Andreas Gehlmann ein korrigiertes Parlaments-Protokoll!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Zum Zwischenruf des AfD-Landtagsabgeordneten Andreas Gehlmann:

Halle (ots) - Der Zwischenruf des AfD-Landtagsabgeordneten Andreas Gehlmann sorgt weiter für Wirbel.

Gehlmann hatte laut einem vorläufigen Parlamentsprotokoll in der vergangenen Woche im Landtag indirekt Gefängnisstrafen für Homosexuelle gefordert.

A ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juni 2016 @ 08:41:49
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Deutsche Politik News! Top News Eine Mehrheit der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg will, dass Wolfgang Gedeon ausgeschlossen wird - die Nagelprobe für Meuthen kommt aber erst noch!

Deutsche-Politik-News.de | Südwest Presse
Zum Ausschluss von Wolfgang Gedeon:

Ulm (ots) - Ein Signal ist gesetzt, mehr nicht.

Eine Mehrheit der AfD-Fraktion wollte gestern, dass Wolfgang Gedeon ausgeschlossen wird.

Offen ist dennoch, ob die Trennung wirklich gelingt von dem Abgeordneten, der mit seinem veröffentlichten, unstrittig antisemitischen Geda ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juni 2016 @ 08:21:18
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Deutsche Politik News! Top News Jörg Meuthen, AfD-Vorsitzender, eiert weiter taktisch herum: Wolfgang Gedeon soll ein Antisemit sein und ausgeschlossen werden - das Verhältnis der AfD zum Rechtsradikalismus bleibt aber ungeklärt!

Deutsche-Politik-News.de | AfD-Bundesgeschäftsstelle 2016

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Zu Jörg Meuthens lavieren:

Ravensburg (ots) - Geht es nach einer Mehrheit in der AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag, wird Wolfgang Gedeon eventuell ausgeschlossen.

Der "Politiker, Autor, Mediziner, Philosoph", wie er sich bezeichnet, soll ein Antisemit sein. Aber AfD-Chef Jörg Meuth ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juni 2016 @ 08:01:18
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Deutsche Politik News! Top News Umfrage: FDP und Linke legen zu / Boateng-Effekt bei der AfD - Anfang vergangener Woche sackte der AfD-Wert von 10 auf 7 Prozent ab und stieg dann am Ende wieder auf 11 Prozent!

Deutsche-Politik-News.de | stern-RTL-Wahltrend
stern-RTL-Wahltrend:

Hamburg (ots) - Mit seiner umstrittenen Äußerung über den deutschen Fußballstar Jérôme Boateng - "die Leute" fänden ihn als Fußballspieler gut, aber sie wollten "einen Boateng" nicht als Nachbarn - hat AfD-Vize Alexander Gauland kurzfristig sogar die Anhänger der eigenen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juni 2016 @ 00:01:29
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Deutsche Politik News! Top News Antje Tillmann / Fritz Güntzler, CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Cum-Cum-Geschäften wird ein Ende gemacht - die Reform der Investmentbesteuerung wurde auf den Weg gebracht!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Antje Tillmann und Fritz Güntzler zur Reform der Investmentbesteuerung:

Berlin (ots) - Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch das Gesetz zur Reform der Investmentsteuer abschließend beraten.

Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Juni 2016 @ 17:46:48
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Deutsche Politik News! Top News Michael Fuchs (CDU), Unions-Faktionsvize: Die Umstellung des EEG auf Ausschreibungen ist überfällig - überhöhte Renditen bei Windkraft an Land müssen ein Ende haben!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Michael Fuchs zum EEG:

Berlin (ots) - Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen.

Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Fuchs:

"Es ist gut, dass das Fördersystem für Erneuerbaren-Strom endl ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Juni 2016 @ 17:31:07
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Deutsche Politik News! Top News Koalition einigt sich auf ein BND-Gesetz: Die Reform des Bundesnachrichtendienstes (BND) soll noch in dieser Legislaturperiode durch ein Gesetz geregelt werden!

Deutsche-Politik-News.de | BND-Zentrale Berlin 2015

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Zur Reform des Bundesnachrichtendienstes (BND):

Berlin (ots) - Nach längerem Gezerre soll nun offenbar doch die Reform des Bundesnachrichtendienstes (BND) noch in dieser Legislaturperiode durch ein Gesetz geregelt werden.

Wie der Tagesspiegel (Mittwochausgabe) aus Regierungskreisen erfuhr, einigten sich darauf am vergangenen Fr ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Juni 2016 @ 17:16:44
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Deutsche Politik News! Top News Großbritannien und die Abspaltung von der EU: Bündnisse sind nie für die Ewigkeit - wer wüsste das besser als die Briten, die gerade erst knapp an der Abspaltung Schottlands vorbeigeschrammt sind!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Zu Großbritannien und der möglichen Abspaltung von der EU:

Bielefeld (ots) - Wie können sie es wagen, diese Briten?

Setzen das Jahrhundertwerk Europäische Union aufs Spiel.

Wie soll die EU weitermachen, wenn eines der Kernländer aus ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Juni 2016 @ 17:01:31
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Deutsche Politik News! Top News Großmanöver 'Anakonda' in Polen: Sandkastenspiel im Monsterformat, das den Propagandisten im Kreml die Chance gibt, mit dem Finger auf andere zu zeigen!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Zum Großmanöver "Anakonda" in Polen:

Cottbus (ots) - Angefangen haben bekanntlich immer die anderen.

Das ist, wenn es zum Streit kommt, nicht nur bei Kinderspielen im Sandkasten so, sondern auch auf Ebene der Staaten.

Das Nato-Großmanöver "Anakonda", das gestern in Polen bega ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Juni 2016 @ 16:46:05
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Deutsche Politik News! Top News Mordfall der chinesischen Studentin Yangjie Li in Dessau: Der Stiefvater des Tatverdächtigen steht als CDU-Stadtrat auch politisch unter Druck!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Zum Mordfall Yangjie Li in Dessaue:

Halle (ots) - Der Steifvater des Hauptverdächtigen im Mordfall Yangjie Li gerät auch politisch unter Druck. Jörg S. ist nicht nur Leiter des Dessauer Polizeireviers, sondern auch CDU-Stadtrat.

Unter anderem Parteifreunde fordern nun politische Konsequenzen: Weil der eigentlich krankgeschriebe ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Juni 2016 @ 16:31:09
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Deutsche Politik News! Top News Sigmar Gabriel (SPD), SPD-Chef und Vizekanzler, will vor der NRW-Wahl Klarheit über den SPD-Kanzlerkandidaten - also im Frühjahr 2017!

Deutsche-Politik-News.de | SPD-Parteivorstand Willy-Brandt-Haus Berlin 2012

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zur Debatte um den Kanzlerkandidaten der SPD:

Düsseldorf (ots) - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat in der Debatte um den Kanzlerkandidaten seiner Partei den Zeitplan endgültig festgesteckt.

"Es war immer klar, dass wir im Frühjahr 2017, also vor der NRW-Wahl, Klarheit darüb ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Juni 2016 @ 16:16:22
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Deutsche Politik News! Top News Ex-Außenministerin Hillary Clinton wird ihre jahrzehntelange Arbeit als Politikerin in der Washingtoner Regierungs- und Parlamentsblase zum Vorwurf gemacht!

Deutsche-Politik-News.de | Berliner Zeitung
Zur Kandidatur Hillary Clintons bei den kommenden US-Wahlen:

Berlin (ots) - Ex-Außenministerin Clinton wird ihre jahrzehntelange Arbeit als Politikerin in der Washingtoner Regierungs- und Parlamentsblase zum Vorwurf gemacht, so als sei schon ihre Erfahrung der Grund für die Misere des Landes.

Der Begriff Establishment dient der ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Juni 2016 @ 16:01:53
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Deutsche Politik News! Top News Alexander Dobrindt (CSU), Bundesverkehrsminister, tut, als täte er was: Deutschlands EU-Initiative zum Dieselgate​ zielt auf eine Art Amnestie für die Auto-Konzerne!

Deutsche-Politik-News.de | taz - die tageszeitung
Richard Rother über Deutschlands EU-Initiative zum Dieselgate:

Berlin (ots) - Manchmal muss ein Minister gute Miene zum bösen Spiel machen.

Und manchmal muss er so tun, als ob er etwas Wirksames tut, um das böse Spiel zu beenden, auch wenn das wenig erfolgversprechend ist.

Bundesverkehrsminister

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Juni 2016 @ 15:46:52
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Deutsche Politik News! Top News Massenhaft gewaltverherrlichende Neonazi-Lieder auf den deutschen Seiten von YouTube: Auf Worte folgen Taten - Hasslieder mobilisieren!

Deutsche-Politik-News.de | SWR - Südwestrundfunk
Zu gewaltverherrlichende Neonazi-Liedern auf deutschen Seiten von YouTube:

Mainz (ots) - Auf den deutschen Seiten von YouTube befinden sich, so die Recherchen von "Report Mainz", massenhaft Neonazi-Lieder, die zu Gewalt gegen und sogar zum Mord an Flüchtlingen, Schwarzen und Juden aufrufen.

Der Jüdische Weltkongress (JWC) bezei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Juni 2016 @ 15:31:45
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9.574 Deutsche Politik Infos & Tipps @ Deutsche-Politik-News.de in Deutsche Politik News (320 Seiten, 30 News pro Seite)

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