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Deutsche Politik News! Top News Wolfgang Sobotka, Österreichs Innenminister, hat die Drohung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zurückgewiesen, den EU-Flüchtlingspakt möglicherweise aufzukündigen!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Wolfgang Sobotka zur Drohung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan:

Berlin (ots) - Berlin - Die Regierung in Österreich hat die Drohung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zurückgewiesen, den EU-Flüchtlingspakt möglicherweise aufzukündigen.

"Eine derartige Wortwahl bestätigt leider, dass wir uns hier in keine Abhängigkeit von der Türkei be ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 26. November 2016 @ 00:01:38
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Deutsche Politik News! Top News Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, kritisiert die Rentenpläne der Großen Koalition als ''halbherzig und inkonsequent''!

Deutsche-Politik-News.de | Paritätischer Gesamtverband
Ulrich Schneider zu den Rentenplänen der Großen Koalition:

Berlin (ots) - Als "halbherzig und inkonsequent" bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband die aktuellen Koalitionsbeschlüsse zur Rentenpolitik.

Die vereinbarten Verbesserungen bei den Erwerbsminderungsrenten würden lediglich für Neurentner gelten, kritisiert der Verband, an den ungerechten Abschlägen halte die Regierung weiterhin fest.

Auf ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 25. November 2016 @ 16:01:07
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Deutsche Politik News! Top News Katarina Barley, SPD-Generalsekretärin, wirft der Union bei der Solidarrente ''Realitätsverweigerung'' vor / Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) habe ''ein sehr gutes und überzeugendes Konzept'' vorgelegt!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Katarina Barley zur Solidarrente:

Osnabrück (ots) - "Wer lebenslang arbeitet, muss mehr als die Grundsicherung haben" / Barley: CDU und CSU ducken sich weg!

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat der Union beim Thema Solidarrente "Realitätsverweigerung" vorgeworfen.

"Wer ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 25. November 2016 @ 15:01:38
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Deutsche Politik News! Top News Neues Urteil zu VW (Landgericht München II): Die Abschalteinrichtung ist illegal, die Betriebserlaubnis ist erloschen!

Deutsche-Politik-News.de | VW in Dresden 2014

Deutsche-Politik-News.de | Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Zur Abschalteinrichtung von VW:

Lahr (ots) - Das Landgericht München II hat in seinem Urteil vom 15.11.2016, 12 O 1482/16 einen Händler zur Rücknahme eines manipulierten VW Golf verurteilt.

Das Gericht kommt zu dem Ergebnis, dass die Betriebserlaubnis von Gesetzes wegen erloschen sei und dass der Vortrag von VW, es würde keine illegale Abschalteinrichtung verwendet werden, offensichtlich falsch sei.

...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 25. November 2016 @ 14:01:53
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Deutsche Politik News! Top News Martin Schulz (SPD), EU-Parlamentspräsident, wechselt nicht ganz freiwillig nach Berlin - doch dort könnte er nochmal durchstarten!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Daniela Weingärtner zu Martin Schulz:

Regensburg (ots) - Was für eine Karriere!

Mit 31 Jahren wurde Martin Schulz jüngster Bürgermeister Nordrhein-Westfalens, später zwei Mal Spitzenkandidat der SPD bei der Europawahl, 2014 sogar Spitzenkandidat der europäischen Sozialisten und Busenfreund des Wahlsiegers Jean-Claude Juncker.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 25. November 2016 @ 11:01:52
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Deutsche Politik News! Top News Wolfgang Schäuble (CDU), Bundesfinanzminister, will zur effektiveren Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung bis Mitte 2017 ein nationales elektronisches Transparenzregister einführen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zum Plan von Wolfgang Schäuble für ein nationales Transparenzregister:

Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will zur effektiveren Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung bis Mitte 2017 ein nationales elektronisches Transparenzregister einführen.

Es soll Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten aller deutschen Unternehmen und Trusts enthalten und für jedermann im Internet zu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 25. November 2016 @ 08:01:13
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Deutsche Politik News! Top News Entschließung des Europäischen Parlaments: ''Die Beitrittsgespräche aussetzen, bis die unverhältnismäßigen repressiven Maßnahmen aufhören''!

Deutsche-Politik-News.de | Europäisches Parlament
Zu den EU-Beitrittsgesprächen mit der Türkei:

Berlin/ Straßburg (ots) - Die Abgeordneten wollen die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei vorübergehend einfrieren.

In einer am Donnerstag angenommenen Entschließung unterstreichen sie jedoch, dass sie sich weiter dafür einsetzen wollen, dass sich "die Türkei der EU verbunden fühlt".

Sie sagen zu, ihre Position zu überdenken, wenn die "unverhältnismäßigen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 25. November 2016 @ 00:01:00
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Deutsche Politik News! Top News China-Gipfel der Handelskammer mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Vizepremierministerin Liu Yandong: ''Hamburg ist Knotenpunkt für die neue Seidenstraße und Chinas Tor nach Europa''!

Deutsche-Politik-News.de | Hamburg Containerhafen 2013

Deutsche-Politik-News.de | Handelskammer Hamburg
Zum "Hamburg Summit: China meets Europe" 2016:

Hamburg (ots) - Präses Fritz Horst Melsheimer hat beim "Closing Lunch" des China-Gipfels im Commerzsaal der Handelskammer Hamburg vor 400 Gästen Hamburgs große Bedeutung als Teil der "neuen Seidenstraße" betont.

"Es gibt keinen besseren End- und Knotenpunkt der land- und seeseitigen Seidenstraßen-Route als Hamburg, Chinas Tor nach Europa." Gegenseitige Investitionen sei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. November 2016 @ 16:01:17
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Deutsche Politik News! Top News Regine Günther, Leiterin des Referats Klima und Energie bei der Umweltstiftung WWF Deutschland, soll neue Verkehrs- und Umweltsenatorin in Berlin werden!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Zu neuen Berliner Verkehrs- und Umweltssenatorin:

Berlin (ots) - Regine Günther soll nach rbb-Informationen vom Dienstag neue Berliner Verkehrs- und Umweltsenatorin werden.

Günther ist seit 1999 Leiterin des Referats Klima und Energie bei der Umweltstiftung WWF Deutschland. Sie hat Politikwissenschaften und Geschichte in Heidelberg, Madrid und Berlin studiert und war unter anderem Projektleiterin bei der Berliner Ene ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. November 2016 @ 14:01:54
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Deutsche Politik News! Top News Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin, in der Generaldebatte zum Haushalt: Bloß nicht konkret werden - gefälliges Gerede über digitalen Fortschritt und Phrasen wie ''Globalisierung menschlich gestalten''!

Deutsche-Politik-News.de | taz - die tageszeitung
Johanna Roth zu Angela Merkels Rede in der Generaldebatte:

Berlin (ots) - Angela Merkel ist nicht gerade berühmt dafür, sich klar auszudrücken. Sie ist die Königin des Viel-Redens-und-nichts-Sagens. Ihre Rede in der Generaldebatte zum Haushalt aber war selbst für ihre Verhältnisse merkwürdig unentschlossen.

Merkel blickte vor allem zurück ("Den Menschen in Deutschland ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. November 2016 @ 11:00:00
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9.155 Deutsche Politik Infos & Tipps @ Deutsche-Politik-News.de in Deutsche Politik News (916 Seiten, 10 News pro Seite)

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